Die Vorstellungen der Opposition

Nach einer Serie von Geheimtreffen in Berlin haben sich syrische Oppositionelle auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen «The Day After» («Der Tag danach») wurde am Dienstag offiziell vorgestellt. Die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad sprechen sich darin für eine verfassunggebende Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus.

" class="infobox_img" />Die syrischen Oppositionellen Murhaf Jouejati (v.l.), Afra Jalabi, die den Bericht «The Day After» in den Händen hält, und Amr al-Azm am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Plans. (Foto: dpa)

Alle Oppositionskräfte einbinden

Anders als in Libyen fehlt es Syrien bisher an einer geschlossenen Opposition, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Oppositionskräfte, die am Dienstag in Berlin, ihren Plan für die Zeit nach Assad vorlegten, müssten noch beweisen, dass sie tatsächlich das ganze syrische Volk vertreten. Sie könnten zu einem Ansprechpartner für den Westen werden, wenn sie mehrere Bedingungen erfüllten, so Asselborn Tageblatt.lu gegenüber. Sie müssten alle religiösen und ethnischen Gemeinschaften des Landes vertreten. Des weiteren müssten sie sich unmissverständlich für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen und die militärische Komponente der Opposition unter Kontrolle haben. In diesem Bündnis müssten auch die vor Ort, in Syrien, tätigen Oppositionellen eingebunden werden.

Ausdrücklich bekennen sich die Regimekritiker zu den allgemeinen Menschenrechten und zu Demokratie. Wörtlich heißt es darin: «Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.» Der Exil-Syrer Amr al-Azm sagte bei der Vorstellung des Papiers, Ziel des Projekts sei es, die Bildung einer Übergangsregierung vorzubereiten.

Geheimtreffen in Berlin

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor großen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

Reform von Armee und Justiz

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat. Es heißt darin: «Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht.» Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland. Zur Finanzierung trugen die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen bei.

Das deutsche Auswärtige Amt war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet und half beispielsweise bei der Erteilung von Einreise-Visa. Es gab jedoch kein Geld. Aus der Linkspartei kam Kritik wegen der Beteiligung von Vertretern der Freien Syrischen Armee (FSA), die für zahlreiche Todesopfer verantwortlich gemacht wird.

Der in Frankreich lebende Regimekritiker Salam Kawakibi sagte, der Fahrplan solle Grundlage für eine «offene Diskussion zwischen allen Syrern» seien. «Das Projekt muss jetzt für alle Syrer zur Debatte gestellt werden – auch der schweigenden Mehrheit und denen, die sich im Apparat befinden», sagte Kawakibi, der in Paris als Politologie-Professor tätig ist.