Spanien legt Fahrplan vor

Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen, sagte Rajoy der «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. In einem zweiten Schritt bis 2015/16 müsse eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden. In dieser Phase sollte die überwiegende Schuldenaufnahme durch die Nationalstaaten erfolgen, Eurobonds könnten aber bereits begeben werden.

In einer dritten Phase könnten dann verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden und gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben werden, schlug der Regierungschef vor, dessen Land unter enorm hohen Refinanzierungskosten leidet.

Bausteine

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer «echten Währungsunion» zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Der spanische Regierungschef verlangte entschiedene Schritte, um die Differenzen bei den Zinssätzen für Staatsanleihen zu verringern. «Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen.» Rajoy fügte hinzu: «Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten.»