Ohrfeige erschüttert China

Der größte Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas begann mit einer Ohrfeige. Im Januar kam es zum offenen Konflikt zwischen Polizeichef Wang Lijun und «Chinas größtem Mafia-Boss», wie Kritiker den Spitzenpolitiker Bo Xilai auch nennen. Verärgert schlug der mächtige Parteichef von Chongqing seinen obersten Polizisten wie einen Schuljungen, als ihm dieser von dem Mord seiner Frau an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood berichtete. Hatte sich Bo Xilai bedroht gefühlt? Oder war der Politiker wütend, dass sein Untergebener den Fall nicht wie erwartet stillschweigend vertuscht hatte?

Vielleicht auch beides. Die Ohrfeige führte auf jeden Fall zum Zerwürfnis der alten Weggefährten. «Wenn sich Mafiamitglieder mit ihrem Boss überwerfen, können sie versuchen, Polizeischutz zu suchen», schreibt Hu Shuli, die mutige Chefredakteurin des kritischen chinesischen Wirtschaftsblattes «Caixin». Aber in Chongqing konnte Wang Lijun selbst als Polizeichef keine Zuflucht finden, was «vielleicht eine der größten Peinlichkeiten des gegenwärtigen Rechtssystems des Landes zusammenfasst», meint die renommierte Journalistin.

Flucht ins US-Konsulat

Am Ende blieb dem abtrünnigen Politgangster, der lange die mafiöse Politik Bo Xilais mittrug und unterstützte, nur die Flucht – ausgerechnet zu den ungeliebten Amerikanern ins Konsulat.

Der Politkrimi um das frühere Politbüromitglied Bo Xilai, der gute Chancen auf einen Aufstieg in den engsten Führungszirkel hatte, demonstriert die verhängnisvolle Verquickung von Partei, Staat, Polizei und Justiz im Reich des Drachen, wie beim Prozess gegen Wang Lijun deutlich wurde.

Mildes Urteil

Am Montag verurteilte ihn ein Gericht wegen Korruption, Fahnenflucht, Machtmissbrauchs und Rechtsbeugung zu 15 Jahren Haft – ein eher mildes Urteil, weil der Polizeichef mit den Ermittlern kooperiert hatte.

«In einigen Orten ist die Macht der Polizei und der Behörden übergeordnet und nicht begrenzt», sagt der bekannte Ökonom und Kommentator Hu Xingdou der Nachrichtenagentur dpa in Peking. «Die Polizei ist Teil der Verwaltung, und in China ist die Macht der Verwaltung enorm – und weder von Volk noch von der Justiz überwacht», sagt Hu Xingdou.

«Wenn die Polizei etwas machen will, können weder Staatsanwalt noch Justiz sie daran hindern», stimmt ihm der Politikwissenschaftler der Volksuniversität, Zhang Ming, zu: Die Polizei in China handele «selbstherrlich»: «Ein altes Problem.» Auf jeden Fall hat Wang Lijun mit der «Fahnenflucht» ins US-Konsulat seinen Kopf gerettet. Musste der – bis dahin als «Super-Bulle» mit Lob überhäufte – Polizeichef und Vizebürgermeister daheim in Chongqing um sein Leben fürchten, konnte er sich anschließend in die Hände der Staatssicherheit in Peking begeben. Wang Lijun hatte genug Dreck am Stecken. Aber seine Kooperation ersparte ihm sicher auch ein mögliches Todesurteil.

Ziel: Skandal verhindern

Die Parteizentrale wollte keinen Skandal. Aber der Ehrgeiz des Politstars Bo Xilai und seine spätmaoistischen Kampagnen in Chongqing waren ihr ein Dorn im Auge. Es ging um die Zukunft der Reformpolitik. Für die neue Führung um Vizepräsident Xi Jinping – ähnlich wie für die abtretende Mannschaft um Staats- und Parteichef Hu Jintao – hatte Bo Xilai spätestens beim Volkskongress im März in Peking den Bogen überspannt, als er offensiv seine angeschlagene Position verteidigte. Wenige Tage später wurde der «Prinzling» gestürzt und unter Hausarrest gestellt. Premier Wen Jiabao warnte vor einer neuen Kulturrevolution. So gefährlich war die Lage eingeschätzt worden.

Bo Xilai hat nicht nur Einfluss im Militär, sondern ist auch Galionsfigur der Linken und Unzufriedenen in Partei und Volk. «Es gibt starke Kräfte, die ihn unterstützen. Er repräsentiert die extreme Linke», sagt Ökonom Hu Xingdou. «Viele Arbeiter und Bauern unterstützen ihn.» Dass Bo Xilai bei seinem selbst propagierten «Kampf gegen das organisierte Verbrechen» einige reiche Unternehmer hinrichten ließ, «befriedigte den Hass gewöhnlicher Menschen gegen Funktionäre und Reiche», findet Hu Xingdou. «Die Verärgerung über die Korruption hat sich zum Widerstand gegen die Reformen entwickelt.»

In der Partei sei das böse Spiel und wahre Gesicht Bo Xilais aber erkannt worden: «Ihnen war bewusst, dass es die Fortsetzung der Kulturrevolution war.» Die Frage ist jetzt, ob Bo Xilais Fall nur politisch oder auch gerichtlich abgeschlossen wird. Wie auch immer, für Chefredakteurin Hu Shuli ist völlig klar: «Es ist dringlicher als je zuvor, dass ein Justizsystem geschaffen werden muss, dass nicht nur horizontal, sondern auch vertikal die Macht kontrolliert.»