Die saarländische Landesregierung will Städte und Gemeinden im nächsten Jahr finanziell stärker unterstützen. Im Haushalt 2013 werde ein echter kommunaler Schwerpunkt gesetzt, kündigte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Saarbrücken an. Am 16. Oktober soll der Haushalt im Saar-Landtag eingebracht werden.
Das Land richtet nach Worten des Finanzministers einen kommunalen Entlastungsfonds mit einer Summe von 120 Millionen Euro ein. Daraus würden den Saar-Kommunen in den nächsten sieben Jahren jeweils 17 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe erhalten. Der kommunale Finanzausgleich werde zudem um 6,1 Prozent auf 515 Millionen Euro steigen, sagte Toscani. Die Kommunen profitierten außerdem von der zum 1. Januar 2013 geplanten Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 auf 5,5 Prozent. Dadurch erhielten sie Zusatzeinnahmen von vier Millionen Euro.
Im Saar-Haushalt für das Jahr 2013 seien Ausgaben von insgesamt 3,9 Milliarden Euro vorgesehen (plus 1,9 Prozent), erklärte Toscani. Die Nettokreditaufnahme soll um rund elf Prozent auf 526 Millionen Euro sinken. Sie falle damit um 65 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich geplant. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten. Trotz aller Sparbemühungen wird die Schuldenlast des Saarlandes 2013 nach Angaben des Finanzministers aber voraussichtlich mehr als 13 Milliarden Euro betragen.
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