Regierungskrise: Emir löst Parlament auf

Im Juni hatte ein Gericht die Parlamentswahl vom Februar für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten, das alte regierungsfreundliche Parlament von 2009 wurde wieder eingesetzt.

In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen – zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption. Schon früher waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um solch unliebsamen Befragungen zu entgehen.

Das kleine Golfemirat mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem großen Teil Ausländer sind, hat die Größe von Rheinland-Pfalz. Es ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.