Politiker im Visier der Steuerfahndung

Die Jagd nach Politikern, die Steuern hinterzogen haben sollen, geht weiter. Dies berichtet die Zeitung «Kathimerini» in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf amtliche Quellen. Demnach beläuft sich die Zahl der Politiker, deren Finanzen überprüft werden, auf mindestens 60. Darunter sollen drei Entscheidungsträger in der Regierung sein sowie zahlreiche aktive und ehemalige Parlamentarier des von der Pleite bedrohten Euro-Landes.

Das griechische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach Informationen der Zeitung «To Vima» hat die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5000 Konten natürlicher und juristischer Personen die Datenfreigabe beantragt. Schon jetzt seien 15 000 Personen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums der Zeitung.

Darüber hinaus wollen die Steuerfahnder knapp 2000 Griechen überprüfen, die als Inhaber Schweizer Konten gelistet sind. Der USB-Stick mit der Datei war erst jetzt wieder aufgetaucht und sorgt in Griechenland für einigen Wirbel. Wie es heißt, hatte ihn die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde bereits 2010 ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben. Von den Daten wurde damals aber nicht Gebrauch gemacht, der Stick verschwand.

Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt

Griechenland und die internationalen Geldgeber wollen am Dienstag ihre Gespräche über das neue Sparpaket des pleitebedrohten Landes fortsetzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfuhr, gebe es zwar erhebliche Fortschritte. «Dies aber bedeutet noch nicht, dass das Sparprogramm unter Dach und Fach ist», sagte eine Mitarbeiterin des Finanzministers am Sonntag.

Die Vertreter der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB ) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollten am Sonntag zunächst aus Athen abreisen und am Montag in Luxemburg die Finanzminister der Eurogruppe über den Stand der Verhandlungen informieren.

Aus dem Umfeld der Troika war durchgesickert, dass sie den 15. Oktober als Datum des Abschlusses der Verhandlungen anvisiert. Die Hoffnung ist, dass dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober zumindest «etwas Positives» vorliegt, damit die Geldgeber bis Ende November nach einem neuen Treffen der Eurogruppe die dringend Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigeben. Athen hat nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras noch Geld bis Ende November.

Banken-Ehe in Sicht

Im angeschlagenen griechischen Bankensektor bahnt sich indes eine große Fusion an. Am Freitagabend legte das größte griechische Kreditinstitut, die National Bank of Greece (NBG), ein Übernahmeangebot für das zweitgrößte Geldhaus Eurobank vor.

Das neue Institut hätte dann 925 Filialen in Griechenland und ein ausgedehntes Netz von Filialen und Tochtergesellschaften in Südosteuropa haben. Die Leitung der Eurobank kündigte an, das Angebot wohlwollend prüfen zu wollen. Im griechischen Bankensektor gibt es bereits seit längerem Bewegung. Ende Juli hatte die Piraeus Bank einen Teil der ATE Bank übernommen. Derzeit verhandelt die Alpha Bank mit der französischen Crédit Agricole über die Übernahme von deren Tochter Emporiki Bank.