Bayern hält als derzeit größter Zahler die milliardenschwere Umverteilung für ungerecht und hat eine Klage angekündigt. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) teilte am Sonntag mit, er sehe einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.
Die bis 2019 gültigen Verträge des Ausgleichs müssten eingehalten werden. Das Saarland zeige sich aber offen für Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Diese könnte «auch Anreizwirkungen wie eine Stärkung des Selbstbehalts bei Steuereinnahmen enthalten», erklärte Toscani. Sinnvoll sei zudem die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ost-Förderung zu reformieren. Künftige Programme sollten sich nicht mehr an der früheren DDR-Grenze, sondern an regionalen Aspekten orientieren.
«Wir bewältigen die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur mit einem solidarischen Miteinander über die Ländergrenzen hinweg», betonte Toscani. Damit wies er die Forderungen der Bayern nach einer Kürzung des Länderfinanzausgleichs zurück. Das Saarland verzeichne seit Jahren eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung und wachse immer mehr aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen heraus, ergänzte er.
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