Schlichtung gescheitert

Die Lehrervertreter stören sich unter anderem an der zielgerichteten Verwaltung, an der Bewertung der Beamten sowie an der Bezahlung des 3-jährigen „Stage“ zu 80 bzw. 90 Prozent im Bildungswesen.

" class="infobox_img" />Die Lehrergewerkschaften SEW/OGBL und Apess setzen sich seit geraumer Zeit gegen die von François Biltgen geplante Reform im öffentlichen Dienst zur Wehr.

Nach mehreren Terminen beim Schlichter, in denen es prinzipiell um die Frage ging, ob es sich bei der Reform um eine allgemeine oder um eine sektorielle Reform handele (was direkte Auswirkungen auf das Streikrecht hat), trafen sich Vertreter der beiden Gewerkschaften am Donnerstag erneut mit Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres vor dem Schlichter. Bei diesem neuerlichen Austausch konnte aber keine Einigung erzielt werden, die „non-conciliation“ wurde ausgesprochen.

Hoffnungen unerfüllt

Anfänglich habe alles danach ausgesehen, als ob die Regierung einlenken würde, will heißen, dass sie eingestehen würde, dass das Bildungssystem nicht nach „klassischen“ Punkten bewertet und organisiert werden kann. Doch dann zeigten die Erklärungen und Vorschläge von Mady Delvaux doch sehr schnell, dass die ersten Hoffnungen unerfüllt bleiben würden. Das erklärten uns im Anschluss an die mehr als zweistündige Sitzung SEW-Vizepräsident Guy Foetz sowie Apess-Präsident Daniel Reding.

Ressortminister François Biltgen würde sich nach wie vor weigern, mit den beiden Gewerkschaften zu verhandeln, immer mit dem Hinweis darauf, dass die geplante Reform für den öffentlichen Dienst eine mit der CGFP ausgehandelte Reform sei.

Damit wollten SEW und Apess sich aber auch am Donnerstag nicht zufrieden geben. Zumal, wie Guy Foetz uns sagte, Gutachten bei verschiedenen Juristen angefordert wurden, in Bezug auf die Rechte der Lehrergewerkschaften, hinsichtlich einer In-Frage-Stellung der Reform. Und alle Gutachten seien eindeutig im Sinne der Lehrergewerkschaften ausgefallen.

Regierung reagiert

Foetz ist in diesem Sinne auch optimistisch, dass nach Abschluss aller Prozeduren der Weg gegebenenfalls rechtlich frei sein müsste, um in Luxemburgs Schulen einen Streik gegen die umstrittene Reform zu organisieren.

Daniel Reding äußerte sich vorsichtiger. Es gehe hier um „juristische Haarspalterei“, kritisierte er die Haltung der Regierung. Man sei aber nach wie vor bereit, bedingt weiter zu diskutieren. Zumal vieles darauf hingedeutet habe, dass auch der Schlichter den Gewerkschaften zugestimmt habe.

Mit denen am Donnerstag vorgelegten Vorschlägen, würde nämlich in keinster Weise den Ängsten der Lehrer begegnet.
Dass die Fronten in der Tat verhärtet sind, zeigte am Donnerstagabend denn auch eine Pressemitteilung der Regierung. Diese kritisiert in ihrem Schreiben erneut die Haltung von SEW und Apess und wiederholt ihre Auffassung, dass einzig und allein die CGFP repräsentativ im Zusammenhang mit der Reform für die „fonction publique“ sei. Die sektorielle Neuverhandlung einiger Punkte gefährde die gesamte Reform, Diskussionen mit der Bildungsministerin seien aber nach wie vor möglich.