Um drei neue Punkte wurde am Samstag beim Kongress das Grundsatzprogramm der Piraten erweitert. Die Partei fordert die Abschaffung der Herrschaftsprivilegien der großherzoglichen Familie. Daneben wurde auch ein vollständiges Wirtschaftsprogramm verabschiedet.
" class="infobox_img" />Sven Clement, Präsident der Luxemburger Piraten.
«Das Wirtschaftsprogramm bekräftigt unsere sozial-liberale Grundausrichtung. Der Mensch wird in den Mittelpunkt gestellt und soll seine Freiheiten nutzen können während dem der Staat nur dann eingreifen soll, wenn er einen Mehrwert garantieren kann.», so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei.
«Inklusion statt Intergration»
Bei den gesellschaftspolitischen Themen beschloss die Piratenpartei die Abkehr von der Intergration hin zur Inklusion. Damit fordern die Piraten ein Umdenken der Gesellschaft. «Inklusion bedeutet Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprache und nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen und trotz oder gerade deswegen als Teil der Gesellschaft akzeptiert und geschätzt zu werden.», so der Antragsteller Claude Feltgen.
Ein weiteres Thema war der Lohn-Index. Die Piraten schlagen vor, den prozentualen Inflationsausgleich nur noch bis zu einem Gehalt von drei Mal dem Mindestlohn auszuzahlen. Bei höheren Gehältern soll sich der Inflationsausgleich nur um den Absolutbetrag der bei drei Mal dem Mindestlohn anfällt steigern.
Ticketloser öffentlicher Transport
Die Tickets im öffentlichen Transport sollen abgeschafft werden. Denn öffentliche Verkehrsmittel würden zurzeit zu 95 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert und tragen sich
nur noch zu rund fünf Prozent durch den Erlös aus dem Ticketverkauf.
So sollen nach Ansicht der Piraten diese fünf Prozent statt durch Ticketverkäufe, durch Vignetten gesichert werden. Dazu schlagen die Piraten eine Erhöhung der Autosteuer, sowie die Einführung einer Tourismus- und Tagesvignette für Fahrzeuge vor. Auch eine Übernachtungspauschale für Touristen soll mit 2 Euro pro Nacht fällig werden.
Auch wollen die Piraten die vier Wahlbezirke in Luxemburg zusammenlegen. Dies solle die Gleichwertigkeit aller Stimmen sowie die Chancengleichheit aller bei Wahlen antretenden Parteien garantieren.
Zu Demaart
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