Liberale und Arbeitspartei einigen sich

Damit machten sie am Montag den Weg frei für eine pro-europäische Regierung, die nächste Woche vereidigt werden könnte. Ruttes rechts-liberale Partei VVD, die sich der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet sieht, war aus der Parlamentswahl Mitte September als Sieger hervorgegangen. Seither hatten Rutte und der Chef der Arbeitspartei, Diederik Samsom, über die Bildung einer Regierung verhandelt. Allerdings muss ein Parteitag der Arbeitspartei am 3. November der Koalitionsbildung noch zustimmen.

Rutte gilt als einer der engsten Euro-Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die vom Rechtspopulisten Geert Wilders tolerierte Mitte-Rechts-Regierung Ruttes war im April geplatzt, nachdem Wilders einem Sparpaket die Unterstützung verweigert hatte.

Medienberichten zufolge sieht die Koalitionsvereinbarung eine weitere Senkung der Staatsausgaben um 16 Milliarden Euro bis 2017 vor. Derzeit setzt die Regierung ein Sparprogramm mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro um.