Auf dem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko-Stadt ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt, wenn Staaten bei der Einführung bewusst oder aus Nachlässigkeit schlampen. Der Chef der mexikanischen Bankenaufsicht, Juan Manuel Valle, sprach sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters für Strafen aus: «Hier werden die G-20 auf die Probe gestellt. Was machen sie mit Staaten, die sich nicht beugen?» sagte er. Es werde einigen Druck geben, Maßnahmen gegen solche Staaten zu ergreifen.
In der Europäischen Union wird noch um Einzelheiten der Umsetzung von Basel III gerungen. Auch in den USA gibt es bisher nur Entwürfe für die Neuregelungen, die unter anderem eine deutliche Aufstockung der Kapitaldecke von Banken vorsehen, um sie stabiler zu machen. Das hatten die G-20 als Konsequenz aus der Finanzkrise gefordert.
Flut von Änderungen
Banken fordern schon eine Verschiebung von Basel III, weil sie mehr Zeit brauchten, um die Flut von Änderungen in ihren Büchern zu bewältigen. Europäische Aufseher haben bereits signalisiert, dass sie erst Mitte 2013 genau hinsehen würden. Australiens Finanzminister Wayne Swan sagte Reuters am Wochenende, die Verzögerungen in einigen Ländern seien ein Grund zur Sorge. «Es ist wichtig, dass die Regeln so umgesetzt werden, wie sie umgesetzt werden sollen.»
Der Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Auftrag der G-20 die Einführung von Basel III überwachen soll, setzt auf öffentlichen Druck. FSB-Chef, Kanadas Notenbankchef Mark Carney, hat sich dafür ausgesprochen, Nachzügler zu benennen und damit an den Pranger zu stellen. In einem Fortschrittsbericht hatte der FSB die EU dafür kritisiert, dass sie in einigen Punkten von Basel III abweichen will.
Viel Kritik
Aber auch die Kritik an den Regeln selbst reißt nicht ab. Vor allem Bankenaufseher in den USA und Großbritannien halten sie für zu kompliziert, und in Europa wird befürchtet, dass Basel III die Kreditvergabe an Unternehmen abwürgen könnte. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen die Banken in Frankreich und Deutschland im Schnitt auf eine harte Kernkapitalquote von elf Prozent – doch in anderen Ländern hinken viele hinterher. In den USA liegt die Quote laut IWF bei 13,4 Prozent. Valle sagte: «Wir können einräumen, dass Amerika zwar auf Regierungsebene noch nicht bereit ist, aber wenn die Regeln morgen fertig sind, können sich die Banken übermorgen daran halten. In Europa ist das nicht der Fall.»
Er würde mit Basel III flexibel umgehen, empfahl der Mexikaner. Der Zeitplan sei womöglich «überzogen». Die Banken haben bis 2019 Zeit, um die zusätzlichen Kapitalpuffer aufzubauen. OECD-Chef Jose Angel Gurria sagte am Wochenende, der Rückgang der Bankkredite lasse eine mögliche Verschiebung in einem anderen Licht erscheinen: «Die Leute sagen, das ist zu wichtig, um an einer Entscheidung festzuhalten, die wir getroffen haben, ohne zu berücksichtigen, ob sich die Umstände inzwischen geändert haben.»
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