Juncker sichert rasche Beschlüsse zu

Vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung im griechischen Parlament am Sonntag hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker rasche Brüsseler Beschlüsse für weitere Hilfen zugesichert. «Griechenland ist dabei, seine Aufgaben zu erfüllen, und ich habe keine Zweifel daran, dass die anderen 16 Euro-Regierungen ihrerseits ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland zügig nachkommen werden.» Das sagte Luxemburgs Premier- und Schatzminister der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Brüssel.

Diplomaten sagten in Brüssel, die Euro-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen am Montag noch nicht endgültig über die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro entscheiden. Das Programm sei aus dem Ruder gelaufen und müsse nachjustiert werden. «Es wird keinen Pleite-Unfall geben», versicherte ein EU-Verantwortlicher. Athen muss am 16. November fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

Juncker bleibt optimistisch

Juncker erwartet, dass das griechische Parlament den Haushalt 2013 wie geplant verabschieden wird. «Wir werden während der Eurogruppensitzung sowohl das Reformprogramm als auch das griechische Haushaltsgesetz prüfen und weitere Schritte beraten.» Er bedauerte, dass der Bericht der Geldgeber-Kontrolleure («Troika») immer noch nicht vorliegt. «Wenn aber alle Elemente, die wir zu einer Beschlussfassung brauchen, vorliegen und überprüft sein werden, werden wir zügig entscheiden», sagte der dienstälteste EU-Regierungschef.

Einen Termin für eine weitere Sitzung der Kassenhüter zu Griechenland gibt es bisher nicht, sagten Diplomaten. In einigen Ländern wie Deutschland müssen zuvor auch noch die nationalen Parlamente eingebunden werden. «Es ist selbstverständlich, dass die anderen Euro-Regierungen, sofern ihre nationale Gesetzgebungen das so vorsehen, ihre jeweiligen Parlamente in den Entscheidungsprozess miteinbringen müssen», so Juncker.

Suche nach Lösungen

Hinter den Kulissen wird nach Lösungen gesucht, um die griechische Schuldenlast zu drücken, sagten Diplomaten. Dabei geht es beispielsweise um Zinsverbilligungen für Hilfskredite. Laut EU-Kommission wird der staatliche Schuldenberg bis 2014 auf 189 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Laut Rettungsprogramm vom Frühjahr hingegen soll die Schuldenlast bis 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß von 120 Prozent sinken.

In Athen äußerte sich Finanzminister Ioannis Stournaras zuversichtlich zur nächsten Auszahlung. Griechenland mache das, was es tun müsse, und Europa werde dies auch tun. «Am Montag erwarten wir (nach der Tagung der Eurogruppe) eine politische Erklärung», sagte er im griechischen Fernsehen. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Die Troika geht laut Diplomaten von der Voraussetzung aus, dass der eigentlich bis 2014 laufende Rettungsplan für Athen um zwei Jahre verlängert wird. Politisch entschieden sei aber noch nichts – denn die Verlängerung bedeute bisher unbezifferte Mehrkosten für die internationalen Geldgeber.