Israel will Geldhahn zudrehen

«Wenn die Palästinenser mit ihrem unilateralen Schritt weitermachen, sollten sie keine bilaterale Kooperation erwarten», sagte Finanzminister Juval Steinitz am Samstag. «Wir werden keine Steuern für sie eintreiben und ihnen die Einnahmen nicht überweisen.»

Am Mittwoch hatte die Palästinenser-Regierung bei den UN einen Entwurf verbreitet, in dem sie um eine Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen bitten. Die Palästinenser streben an, ein «beobachtender Nicht-Mitgliedstaat» zu werden. Damit verabschieden sie sich einerseits zumindest vorerst von einer Bewerbung als Vollmitglied. Andererseits würde ihnen der Status mehr politisches Gewicht in der Auseinandersetzung mit Israel geben. So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten. Dies brächte in der Konsequenz etwa das Recht mit sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Außerdem hat sich der Beobachterstatus in der Vergangenheit immer wieder als Sprungbrett zur vollen Mitgliedschaft und Eigenstaatlichkeit erwiesen.

Getroffene Abkommen weisen Israel die Aufgabe zu, für die Palästinenser-Regierung Steuern und Zölle auf Güter einzusammeln, die in die Palästinenser-Gebiete geliefert werden. Dadurch kommen monatlich rund 100 Millionen Euro zusammen. In Zeiten größerer Spannungen hatte Israel die Überweisungen mehrfach zurückgehalten und damit internationale Kritik auf sich gezogen.

Luftangriff

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist ein militanter Palästinenser getötet worden. Die radikale Organisation Islamischer Dschihad erklärte am Sonntag, einer ihrer Kämpfer sei ums Leben gekommen. Er habe zu einer Einheit gehört, die von Dschabalja vom Norden des Küstenstreifens aus Raketen auf Israel abgefeuert habe. Damit wurden seit Samstag insgesamt sechs Palästinenser durch das israelische Militär getötet. Der neuen Gewalt zwischen den Konfliktparteien vorausgegangen war ein Angriff palästinensischer Extremisten auf einen Jeep der israelischen Armee, der sich auf Patrouille im Grenzgebiet befand. Dabei wurden vier Soldaten verletzt.

Der Islamische Dschihad erklärte, die Palästinensergruppe habe seit Samstag den Süden Israels mit 70 Raketen und Granaten beschossen. Mindestens ein Israeli soll dabei verletzt worden sein. Zahlreiche Anwohner brachten sich in Schutzräumen in Sicherheit. Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern ist in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt. Vor zwei Wochen hatte eine von Ägypten vermittelte informelle Waffenruhe nur kurze Zeit für Ruhe gesorgt.