Gegen «Vereinigte Staaten von Europa»

«Ich nehme zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner eigenen Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen», sagte der Chef der Euro-Gruppe der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstag).

" class="infobox_img" />Jean-Claude Juncker verspricht eine Lösung in der Eurokrise. Man brauche aber dafür etwas Zeit. (dpa)

Die Menschen bräuchten ihren nationalen und regionalen Referenzrahmen; Gemütlichkeit, in der man sich wohlfühle. «Das wollen wir uns durch den Integrationsprozess nicht wegspülen lassen. Wir möchten Luxemburger, Deutsche und Westfalen bleiben», sagte Juncker.

«Der Euro bleibt»

Auf die Zukunft des Euro angesprochen, sagte der luxemburgische Premier, die Einheitswährung sei auf Dauer angelegt. Nichts könne ihn zu der Vermutung veranlassen, dass wenige oder sogar viele dem Euro den Garaus machen wollen. Der Euro sei zu einem Bestandteil der europäischen Identität geworden.

Bei der Bewältigung der Euro-Krise müsse man Schritt für Schritt vorgehen, so Juncker. Man könne nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen.

Der Eurogruppenchef ist auch nicht der Meinung, dass ein Dissens zwischen den Euro-Staaten existiert, unter anderem was den Erhalt Griechenlands in der Eurozone betrifft. Griechenland bleibe Mitglied, müsse aber seine öffentlichen Finanzen konsolidieren. Diese Aufgabe werde mustergültig verfolgt und führe zur Solidarität der übrigen 16 Euro-Staaten. Das sei der Kurs an dem man festhalte, betonte Juncker.

«Keine Alternative zur Konsolidierung»

Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gebe es keine Alternative, erklärte der luxemburgische Regierungschef weiter in der «Neuen «Westpfälzischen». Schulden mit weiteren Schulden zu bekämpfen sei der falsche Weg. Man benötige wachstumsorientierte Schritte. Das Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, das die EU beschlossen hat, sei ein Beweis, dass Haushaltskonsolidierung und Impulse für Wachstum keine Gegensätze seien.

Scharf ins Gericht geht der Chef der Eurogruppe mit den Rating-Agenturen. Es sei wichtig, sich aus ihrer «Gefangenschaft» heraus zu bewegen. Deshalb befürworte er die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Krise würde durch eine solche Agentur aber nicht von heute auf morgen gelöst, unterstrich Juncker.

In der Türkei-Frage sagte Jean-Claude Juncker, dem Land gehe es wirtschaftlich zwar gut, es gebe aber immer noch ein großes Wohlstandsgefälle zwischen der Türkei und den EU-Ländern. Die Beitrittsverhandlungen würden nur «stockend» verlaufen. Man müsse sehen, ob das Land die Beitrittskriterien erfüllt und in 10 bis 15 Jahren immer noch Teil der EU werden will.