Regierung vor Abstrafung

n Japan überstürzen sich die Ereignisse. Premier Yoshihiko Noda hat gestern ein gutes halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode das Unterhaus aufgelöst und den Weg für Neuwahlen am 16. Dezember freigemacht.

Land stand kurz vor Zahlungsunfähigkeit
Noda, der erst vor gut einem Jahr als sechster Premier in ebenso vielen Jahren sein Amt angetreten hatte, hatte zuvor monatelang dem Druck der Opposition widerstanden, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen.

Zuletzt hatte die Opposition mit ihrer Blockade eines Gesetzes zur Ausschüttung von Staatsanleihen zur Defizitfinanzierung das Land beinahe in die Zahlungsunfähigkeit am Ende dieses Monats getrieben. Erst in letzter Minute, als die ersten Lokalregierungen schon ausbleibende Zahlungen der Zentralregierung durch Bankkredite zwischenfinanzierten und Noda bereits angedeutet hatte, sich der Forderung nach Neuwahlen zu beugen, lenkte die von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) angeführte Opposition ein. Das Gesetz passierte das Oberhaus nur wenige Stunden vor Auflösung des Unterhauses.

Parteifreunde sind überrascht

Die Parlamentsauflösung kam auch für Nodas eigene Partei, die Demokratische Partei Japans (DPJ), überraschend. Die DPJ, die im Jahr 2009 die seit dem Zweiten Weltkrieg fast ungebrochene LDP-Herrschaft beendet hatte, hatte sich angesichts schlechter Umfragewerte lange gegen vorgezogene Neuwahlen gewehrt. „Lassen Sie uns alle zusammen kämpfen“, appellierte Noda an seine Parteifreunde kurz nachdem er das Parlament aufgelöst hatte. Anschließend verabschiedete er jeden DPJ-Abgeordneten mit Handschlag. Viel gebracht hat diese Aktion aber offenbar nicht.

Gleich sechs Parlamentarier verließen noch am selben Tag die Partei – teils aus Protest gegen Nodas Politik, teils wegen dem für die DPJ sehr ungünstigen Wahltermin.

Regierungspartei bei nur 20 Prozent

Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Sympathiewerte für Nodas Kabinett und seine Partei nur noch bei knapp 20 Prozent.

Die Enttäuschung über die langsame Erholung von der Tsunami- und Atomkatastrophe vom März 2011 ist ein Grund. Das angespannte Verhältnis zu China wegen des Territorialstreits um eine von Japan kontrollierte Inselkette in möglicherweise rohstoffreichen Gewässern und die Konjunkturschwäche ein anderer. Beides habe Analysten zufolge zu den schlechten Noten für Nodas Regierung geführt.

Ende der vergangenen Woche musste die Regierung ein Negativwachstum des Bruttoinlandsprodukts verkünden. Wirtschaftsminister Seiji Maehara musste zugegeben, dass das Land sich möglicherweise bereits in einer Rezession befindet.

Politische Landschaft verändert sich

Beobachter schätzen, dass keine Partei im Dezember allein die Mehrheit erzielen wird. Viele Kommentatoren rechnen mit einer Koalition aus der ehemaligen Langzeitregierungspartei LDP und einer oder mehreren kleineren Parteien.
Ebenfalls gestern trafen sich die Vorsitzenden zweier neu gegründeter Parteien mit nationalistischen Tendenzen und radikalen Reformideen, um auszuloten, wie weit sie kooperieren können, um als „Dritte Kraft“ die politische Landschaft zu verändern.

Eine wird vom 80-jährigen ehemaligen Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, geführt. Dieser hatte mit seinem Versuch, die umstrittenen Senkaku-Inseln von einem Privatmann zu kaufen, die jüngsten Auseinandersetzungen mit China ins Rollen gebracht.

Die andere Partei steht unter der Leitung des populären Bürgermeisters von Osaka, dem 43-jährigen früheren Fernsehanwalt Toru Hashimoto. Sie gelten als aussichtsreichste Neugründungen bei dieser Wahl. Allerdings liegen sie in wichtigen Kernfragen wie einem möglichen Atomausstieg noch weit auseinander. Nach Meinung einiger Kommentatoren ist der Wahltermin im Dezember zu kurzfristig, als dass es Ishihara und Hashimoto gelingen könnte, eine schlagkräftige „Dritte Kraft“ aufzubauen.

Noda will Freihandelszone

Premier Noda will nun seine letzten Tage im Amt nutzen, um noch eines seiner Hauptanliegen durchzusetzen.

Bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das voraussichtlich Anfang kommender Woche in Kambodscha stattfinden wird, will Noda gegen den Willen der Opposition und weiten Teilen seiner eigenen Partei Japans Beteiligung an den Gesprächen über eine multilaterale Trans-Pazifische Freihandelszone (TPP) verkünden.
Das wäre nach dem Beschluss der stufenweisen Mehrwertsteuererhöhung von gegenwärtig fünf auf zehn Prozent die zweite große Errungenschaft des scheidenden Premiers.