François Hollande hofft auf Einigung

Dies teilte der Elysée-Palast nach dem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am Samstagabend in Paris mit. Vor allem die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Kohäsionspolitik müsse weiterhin gewährleistet werden.

" class="infobox_img" />Ende der nächsten Woche wird wieder über den EU-Haushalt verhandelt werden. (dpa)

Ende kommender Woche findet in Brüssel ein Budget-Sondergipfel statt, auf dem die 27 EU-Staaten über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen verhandeln werden. Nach den gescheiterten Verhandlungen über das EU-Budget 2013 befürchten EU-Diplomaten einen Eklat.

Wie es in der Mitteilung weiter hieß, betonte Hollande erneut die Notwendigkeit, die Bedingungen für die im Oktober beschlossene Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank bis Ende des Jahres umzusetzen. Es war das erste Mal, dass Barroso den im Mai gewählten Präsidenten Hollande im Elysée besuchte.

Frankreichs Positionen

Frankreichs Positionen im Zusammenhang mit dem EU-Budget 2014-2020 sind teilweise umstritten. Man müsse die Frage nach den Einnahmen stellen, sagt zum Beispiel die französische Regierung. Das derzeitige System mit unterschiedlichen Formen von Rabatten für manche Mitgliedstaaten sei nämlich unübersichtlich und ungerecht.

Man brauche einen vernünftigen Haushalt, der den Mitgliedstaaten angesichts der schwierigen Haushaltslage keine unzumutbare Erhöhung seines Beitrags aufzwingt, betont Paris. Das Budget müsse schließlich zukunftsorientiert sein. Durch die Finanzierung von Forschung, Zukunftsinvestitionen und regionalen Projekten soll er zu mehr Wachstum beitragen.