Frankreichs Banken-«Reförmchen»

Die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande, der mit einer harten Anti-Banken-Rhetorik in
den Wahlkampf gezogen war, präsentierte am Mittwoch ihre
Reformvorschläge für die Branche. Wichtigster Punkt: Die Universalbank bleibt erhalten. Die großen Geldhäuser müssen demnach nur den hochspekulativen Eigenhandel bis 2015 in eine separate Einheit ausgliedern, nicht aber andere riskante Geschäfte. Eine Zerschlagung in Investmentbank auf der einen Seite und Privat- und Firmenkundengeschäft auf der anderen ist vom Tisch.

Kritiker sehen das als Sieg für die heimischen Großbanken BNP Paribas und Société Générale, die in den vergangenen Monaten massive Lobbyarbeit in Paris geleistet und vor einer Kreditklemme gewarnt hatten. Bei der Regierung überwog am Ende die Furcht davor, mit einer zu strengen Bankenregulierung die schwächelnde heimische Wirtschaft noch mehr abzuwürgen – eine Sorge, die die konservative Opposition teilt. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch verschärft wird,
wenn er Anfang 2013 ins Parlament kommt.

Gespräche mit Deutschland

Finanzminister Pierre Moscovici verteidigte die Pläne: «Wir sind die ersten, die eine solche Reform auf den Weg bringen», erklärte er. Sie könne zum Modell auch für den Rest Europas
werden, insbesondere Deutschland. Moscovici sprach darüber nach eigenen Angaben bereits mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser wolle ähnliche Pläne vorantreiben.

Gerade der Eigenhandel, bei dem Banken auf eigene Rechnung Milliardensummen hin und her schieben, gilt als hochspekulativ. Gehen solche Geschäfte schief, kann das den gesamten Konzern in Schieflage bringen, wie sich in der Finanzkrise gezeigt hat. Mit der Abtrennung, die in Frankreich nun kommt, sollen Kundengelder geschützt werden. Die mit dem Eigenhandel eng verbundene Marktpflege (Market Making), bei der Finanzinstitute die Kurse für Wertpapiere festlegen und Liquidität stellen, müssen die französischen Banken aber nicht in eine eigene Einheit auslagern.

Keine Abspaltungen

Frankreich distanziert sich damit vom Trennbankensystem, das unlängst eine Expertengruppe rund um den finnischen
Notenbank-Chef Erkki Liikanen vorgeschlagen hat. Die Experten schließen bei der Abtrennung der riskanteren Teile des Investmentbankings das Market Making ausdrücklich mit ein. Auch Absicherungsgeschäfte (Hedging) und
Private-Equity-Finanzierungen bleiben in der französischen Bankenreform von der Abspaltung verschont. Diese Bereiche sollen aber strenger überwacht werden.

Moscovici erklärte, insgesamt seien von der Reform nur zehn Prozent der Einnahmen der Banken betroffen. Der Kreditfluss solle nicht abgewürgt werden. Kritikern geht das nicht weit
genug. Natixis-Analyst Alex Koagne sprach von einer «Mini-Reform» ohne große Wirkung. Dafür spricht die Tatsache, dass viele Geldhäuser weltweit den Eigenhandel als Lehre aus der Krise und aus Sorge vor der strengeren Regulierung ohnehin schon eingedampft haben. Die französische Regierung will bei künftigen
Bankenrettungen zudem den Steuerzahler schonen und die Aktionäre und Anleihegläubiger stärker in die Pflicht nehmen. Dazu wird ein Bankenrettungsfonds ins Leben gerufen, der bis 2020 ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben soll. Moscovici sieht in dem Gesetzentwurf den bestmöglichen Kompromiss – zwischen dem Schutz der Sparer und der Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Paris. «Wir sind so weit wie möglich gegangen.»