Viviane Reding mahnt die Schweiz

EU-Kommissarin Viviane Reding mahnt die Schweiz mit deutlichen Worten: «Die Schweiz muss sich bewegen», sagt die Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Interview mit der SonntagsZeitung. «Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und Ausnahmen da wird so nicht weiter funktionieren können.»

Die Zeit des «Rosinenpickens» sei vorbei. Falls die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitgliedsland Kroatien abgelehnt würde, habe die Schweiz «ein Problem», so die Luxemburgerin.

«Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln.» Dazu gehöre eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit. «Das ist das Minimum.» Auch im Steuerstreit sagt Reding der Schweiz den Kampf an: «Es geht um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit.» Die Schweiz werde in Zukunft verschärft unter Druck kommen.