Nicht alle applaudieren

Der luxemburgische Finanzminister Frieden sagte der «Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung»: «Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.» Den internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten. Bisher werden deutsche Anleger in dem Euro-Land pauschal und für die Behörden in der Bundesrepublik anonym besteuert.

Luxemburg ist seit der Zypern-Rettung und der Steueroasen-Affäre wieder ins Visier deutscher Politiker geraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über die Ankündigung Luxemburgs erfreut, das Bankgeheimnis zu lockern. «Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch», sagte Schäuble der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe). Er stehe im engen Dialog mit seinem luxemburgischen Kollegen. Dagegen wies der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß den Vorschlag zurück. «Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur Problemlösung. Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter», erklärte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der «FAS» auch ein härteres Vorgehen gegen Euro-Partner wie Österreich, die Niederlande und Irland mit ihren Niedrigsteuer-Modellen.

Kritik kommt auch aus Luxemburg. Die JDL fordert in einer Pressemitteilung, dass das Bankgeheimnis unbedingt verteidigt werden muss. Es sei ein wichtiges Instrument für den Schutz der Privatsphäre der Anleger. Die Jung-Demokraten kritisieren des Weiteren den permanenten Druck dem die luxemburgischen Politiker von ihren ausländischen Kollegen und den Medien ausgesetzt sind. Vergleiche mit Steueroasen dürften nicht toleriert werden.