Mindestquorum für Luxemburg erreicht

Die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ will der Privatisierung des Trinkwassers endgültig einen Riegel vorschieben. Durch eine europaweite Petition wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

" class="infobox_img" />Die Initiative kämpft gegen die Privatisierung des Trinkwassers. (Tageblatt-Archiv)

In Luxemburg wurde die europäische Bürgerinitiative vom Sektor öffentlicher Dienst im Landesverband mitgegründet und wird von Landesverband und OGBL getragen. Inzwischen haben sich auch politische Parteien („déi Lénk“, „déi Gréng“, LSAP), Umweltorganisationen („Mouvement écologique“, „natur&ëmwelt“) sowie zahlreiche Gemeinden (Stadt Luxemburg, Esch/Alzette, Differdingen, Düdelingen, Sanem, …) der Initiative angeschlossen und ihre Mitglieder respektive die Bürger dazu aufgefordert, die Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Damit sich die EU-Kommission mit diesem Anliegen befassen muss, genügt es nicht, eine Million Unterschriften in ganz Europa zu sammeln (bisher wurden deren fast 1,5 Millionen gesammelt, davon 1.388.527 per Internet und 106.029 auf Papier). Um offiziell anerkannt zu werden, muss das Bürgerbegehren zusätzlich in mindestens sieben EU-Ländern ein bestimmtes Quorum erreichen (dieses beträgt die Anzahl der Europaabgeordneten des jeweiligen Landes multipliziert mit 500). Für Luxemburg liegt dieses Quorum bei 4.500 Unterschriften.

Offiziell erreicht

In Luxemburg wurde das Mindestquorum am 1. Mai offiziell überschritten. Die Erhebung vom 2. Mai 2013 ergibt für Luxemburg 4.742 offiziell anerkannte Unterschriften (davon 3.513 per Internet und 1.229 auf Papier).

Auch andere Länder sind nahe dran, ihr Mindestquorum zu erreichen: In Finnland fehlen bloß noch 131 Unterschriften, in Litauen deren 275, … so dass der offiziellen Anerkennung des Begehrens bald nichts mehr im Wege steht und die EU-Kommission sich mit dem diesem Anliegen befassen muss. Dennoch gelte es, weiter zu sammeln. Denn je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso zwingender wird die EU dem Anliegen Rechnung tragen müssen.

Auch in Luxemburg sei die Liberalisierung des Trinkwassers noch nicht gestoppt. Nicht nur der Innenminister fördere immer wieder Initiativen in Richtung Liberalisierung, auch die luxemburgischen Vertreter im EU-Wettbewerbsrat haben den Ausschluss des Trinkwassers aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie bisher nicht für notwendig erachtet.
Adresse mit weiteren Informationen und zum Unterschreiben: www.right2water.eu/de