Juncker: Keine schlüssigen Indizien

Wusste der Premierminister von den Mietzahlungen zugunsten des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs, Gérard Reuter, seitens des Geheimdienstes? Als er davon gehört habe, habe er angeordnet, diese Zahlungen sofort einzustellen. Das hat Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesagt. Die Zahlungen sollen später von der Firma Sandstone weitergeführt worden sein. Juncker bestritt vor dem Ausschuss die Meldung, er habe diese Weiterzahlungen angeordnet. Seinen Informationen zufolge sei Reuter kein SREL-Agent gewesen, umso mehr sei die Nutzung einer SREL-Wohnung nicht angebracht gewesen. Der Dienst unterhält eine Reihe von Wohnungen, unter anderem um sich mit Informanten zu treffen. Dass Reuter eine Dienstwohnung des SREL bewohnte, habe ihm ein SREL-Mitarbeiter gesagt, so Juncker.

Gérard Reuter war als Präsident des Rechnungshofs Ende 1990er Jahre vom Dienst suspendiert worden. Ihm wurden unlautere Finanzgeschäfte vorgeworfen. Die Rede war unter anderem von Geldwäsche. Die Meldungen, Reuter sei eine Wohnung erteilt worden, damit er über Geheimaffären schweige, beantwortete Juncker damit: Dann soll er doch reden. Er wisse nicht, was Reuter zu erzählen habe.

François Bausch spricht von Dysfunktion

Warum die Zahlungen des SREL zugunsten Reuter ausgeführt wurden, wisse er nicht, so Juncker. Laut Fraktionschef François Bausch («déi gréng») handele es sich hierbei um eine Dysfunktion. Warum hat man den Kontrollausschuss Geheimdienst nicht informiert, so Bausch. Juncker: Der Geheimdienstchef hätte dem parlamentarischen Kontrollausschuss diese Informationen weitergeben müssen, schließlich habe er diesen angehalten, den Parlamentariern dieselben Informationen mitzuteilen, die der SREL ihm mitteilt. Juncker zufolge seien keine disziplinarischen Maßnahmen gegen jene Beamten eingeleitet worden, die die Zahlungen an Reuter zu verantworten hatten.

Juncker verneinte eine Bevorzugung der Firma Sandstone bei deren Gründung durch die Nationale Investmentgesellschaft SNCI. Die Gesellschaft sei wie jedes andere Unternehmen behandelt worden. Mitbegründer des Unternehmens ist der damalige SREL-Mitarbeiter Frank Schneider. Ob Sandstone – die Firma hatte er bis vor Kurzem nicht gekannt, so Juncker – die Miete für Reuter zahle, wisse er nicht, so der Premierminister.

Strafrechtliche Elemente

Wenn der Geheimdienst strafrechlich belastbare Elemente in einer Affäre feststellt, reicht er dies an die Staatsanwaltschaft weiter, so Juncker. Das zähle auch für Informationen, die der Geheimdienst in der Affäre Gérard Reuter bekommen habe. Dies geschehe ohne sein Zutun, betont er. Juncker war 2006 über diese Affäre informiert worden.

Nichts gewusst habe er über die Goldreserve beim Geheimdienst, beteuerte Juncker. Vor kurzem war bekannt geworden, beim SREL liege eine Reserve von Goldstücken, die für Stay behind waren. Abschwächen wollte Juncker die Vorwürfe der Zahlung nicht geschuldeter Prämien an bestimmte Beamten. Derlei Prämien würden an Beamte des SREL ausbezahlt. Der Geheimdienst könne diese auch an Ratgeber und Experten auszahlen. Die Prämie werde für zusätzliche Arbeiten ausbezahlt.

Stay Behind

Wurde er im Jahr 2006 vom SREL über eine mögliche Spur Stay Behind-Bommeleeër informiert? Daran könne er sich nicht erinnern, sagt Juncker. Diese Theorie sei bekanntlich später auch bei dem illegal aufgezeichneten Gespräch mit Ex-SREL-Chef Mille vorgetragen worden. Das Gespräch war 2007 mittels einer präparierten Uhr aufgezeichnet worden.

Es sei die Theorie des SREL gewesen, dass Stay Behind mit der Attentatsserie zu tun haben könnte. Das waren Schlussfolgerungen von Überlegungen des Geheimdienstes. Zu keinem Moment sei belastbares Material vorgelegt worden, noch sein Name genannt worden, betont Juncker. Sollte derlei vorliegen, hätte der Geheimdienst ohnehin die Staatsanwaltschaft einschalten müssen.

Er verteidige Stay Behind nicht, so Juncker. Die Staatsanwaltschaft selbst habe in diese Richtung ermittelt und festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Beziehung zwischen Stay Behind und Bombenleger gebe.

Laut Parlamentsbericht gibt es keine Verbindung zu Stay Behind

Laut dem Bericht des parlamentarischen Kontrollausschusses Geheimdienstes von 2008 bestehe keine Verbindung zwischen Stay Behind und Bombenleger-Affäre. Der Kommission seien damals alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, so Juncker. Dem Gericht würden derzeit auch keine neuen Unterlagen vorliegen. Diese seien bereits damals von der Kontrollkommission gesichtet worden. Seine Arbeitsräume im Staatsministerium seien zweimal durchsucht, Dokumente beschlagnahmt worden, erinnerte Juncker. Namen über potenzielle Täter seien ihm nie genannt worden.

Seinem Wissenstand zufolge ist Stay Behind keine gangbare Piste in der Affäre Bommeleeër. Er könne jedoch nicht behaupten, über alle Elemente zu verfügen, so Juncker einschränkend. Warum die Affäre nun wieder aufgekocht sei, wisse er nicht. Ebenso warum die Affäre um die illegale Abhöraktion seines Gesprächs mit Marco Mille aus dem Jahr 2007 kurz vor Beginn des Bommeleeër-Prozesses bekannt wurde.

Theorie der Spannungen

Einer Theorie zufolge sollte in den 1980er Jahren dank Bombenanschlägen in Westeuropa eine Atmosphäre von Spannung und Unsicherheit in Europa geschaffen werden, damit die Staaten zusätzlich aufrüsten müssten. Er könne nicht ausschließen, dass es in einzelnen Militärkreisen derlei Überlegungen gegeben haben, sagte Juncker. Wurde in den Armeearchiven geschaut, ob es dazu Elemente gab? Ja, beantwortet Juncker seine eigene Frage. Es sei nichts gefunden worden, dass Mitglieder der Luxemburger Ordnungskräfte an derlei Aktionen beteiligt gewesen seien. Seinen Informationen zufolge seien auch keine SREL-Agenten an derlei Aktivitäten beteiligt gewesen.

Bereits im Januar war Juncker Gast des Untersuchungsausschusses gewesen.