Zusammenarbeit verstärken

Die luxemburgische und belgische Regierung trafen sich am Dienstag im Rahmen der „Gäichel-Konferenz» auf Schloss Senningen. Die finanzielle Lage beider Länder sowie die der Eurozone wurde dabei unter die Lupe genommen. Die Wirtschaft verharrt weiterhin in der Rezession, heißt es bei dem Treffen. Der Spielraum der Haushaltspolitik in Belgien und Luxemburg wurde durch das schwache Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit in beiden Ländern stark beeinträchtigt, so die Minister beider Länder. Des Weiteren haben beide Regierungen beschlossen, weiterhin ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Ein weiteres wichtiges Ziel, das sich die belgischen und Luxemburger Minister gesetzt haben, sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor allem Jugendliche seien stark betroffen, so die Minister.

In einem anderen Punkt wurde die Besteuerung der belgischen Grenzgänger angesprochen. Was die Sicherheit der Bürger betrifft, so werden beide Regierungen Ende 2013 ein Abkommen unterzeichnen, welches die Zusammenarbeit zwischen belgischer und Luxemburger Polizei verstärken soll. Auch die Zusammenarbeit in der Weltraumforschung soll angekurbelt werden.

Bürger besser über AKW informieren

Mit Hinblick auf die Sicherheit der Atomkraftwerke möchten Belgien und Luxemburg ihre Bürger noch besser über das Funktionieren der Meiler in Kenntnis setzen. Auch die Prävention vor ausgehenden Gefahren soll verstärkt werden. Diesbezüglich haben Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo und die belgische Innenministerin Joëlle Milquet am Dienstag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Bahnreisende könnten in Zukunft zügiger zwischen den Städten Luxemburg und Brüssel pendeln. Belgien will die Bauarbeiten auf der Zugstrecke Luxemburg-Brüssel beschleunigen.

Syrien

Auch das Thema Syrien wurde am Rande der Gipfelkonferenz „Gäichel“ angesprochen. Im Mittelpunkt standen die in Europa lebenden Muslimen, die nach Syrien reisen, um gegen das Assad-Regime zu kämpfen.

Seit dem 28. April 2004 findet jedes Jahr die Konferenz «Gäichel» zwischen beiden Ländern statt. Das nächste Treffen findet 2014 in Belgien statt.