Billiges Gas auf Rechnung der Haushalte

Finanzminister Luc Frieden und Wirtschaftsminister Etienne Schneider legten den Abgeordneten die Ideen vor, mit denen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessern wollen. Die Kosten dafür sollen – zumindest teilweise – die Privathaushalte schultern.

Der mittlerweile für seine provokanten Aussagen bekannte Wirtschaftsminister ging in seinen Überlegungen u.a. auf die Energiekosten in Luxemburg ein. „Während die Strompreise für Unternehmen unter denen der direkten Nachbarländer liegen, ist das beim Gaspreis nicht der Fall“, so Etienne Schneider. Er möchte den Betrieben mit einer zweiprozentigen Senkung der Preise unter die Arme greifen. In der Gesamtrechnung würde das aber bedeuten, dass die Gaspreise für die Privathaushalte um 0,5 Prozent steigen.

„Wie steht das Parlament zu dieser Idee?“, wollte er wissen. Auf klare Antworten wartete er allerdings vergeblich. Wohl auch, weil in seinem Arbeitspapier, auf das sich die Redebeiträge offensichtlich bezogen, dieser Punkt nicht erwähnt ist. Einzig CSV-Sprecher Félix Eischen nahm den Ball spontan auf … um ihn gleich an die Regierung weiterzuspielen. Verbunden mit dem Hinweis, eine solche Verteuerung der Gaspreise für Privathaushalte müsse „sozial differenziert sein“.

Schwerpunkte der Diversifikation

Der Wirtschaftsminister erinnerte am Donnerstag auch an die Schwerpunkte, die sich Luxemburg in Sachen industrielle Diversifizierung gesetzt hat. „Biotechnologien, Logistik und Informationstechnologien (ICT) haben das Potenzial, Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen“, gab sich Schneider überzeugt. Die Weichen seien in den vergangenen Jahren richtig gestellt worden, richtig sei aber, dass eine Reihe von Details noch zu klären seien. Für ihn sei dabei klar, dass es bei der wirtschaftlichen Expansion keinen sozialen oder ökologischen Raubbau geben dürfe. Gleichzeitig war es die Aufforderung an die Sozialpartner, sich über eine Verlängerung der Referenzperiode bei den POTs („plans d’organisation du travail“) von einem auf vier Monate zu verständigen.

Finanzminister Luc Frieden betonte, die wirtschaftliche Entwicklung brauche neben rein materiellen auch gesetzliche Instrumente. Eines davon sei mit Sicherheit die Steuerpolitik. Auch gesunde Staatsfinanzen seien ein Stabilitätsfaktor für einen Standort. Alex Bodry (LSAP) bekräftigte diesen Punkt.

Neben dem sozialen Frieden gehören die stabile Finanzlage und das AAA-Rating Luxemburgs zu den so genannten „weichen“ Standortvorteilen. Luxemburg sei bei der wirtschaftlichen Diversifizierung auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen. Steuerliche Vorteile sollen das Land laut Frieden für solche Kräfte attraktiv machen. Das lässt sich offenbar sogar ohne Gesetz machen. „Ein entsprechendes Rundschreiben der Steuerverwaltung geht nächste Woche raus“, erklärte der Minister am Donnerstag im Parlament. Ohne dass ein einziger Abgeordneter nachhakte.

Politische Courage vermisst

„Es fehlt nicht an Ideen, es fehlt an der politischen Courage, diese umzusetzen“, stellte Claude Meisch von der DP fest. Seine Fraktion habe Zweifel daran, dass „die Koalition im letzten Jahr der Legislaturperiode noch die Kraft hat, das umzusetzen, was sie während vier Jahren versäumt hat.“ Dass es an der politischen Courage fehle, wird für Meisch auch daran deutlich, dass man versucht, über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren, ohne die Index-Frage anzugehen.

Die politische Garantie, dass es bis 2016 zu keiner Anhebung der Steuerlast kommt, sei ein Standortfaktor, den so kaum ein Land biete, bemerkte Alex Bodry. Klar ist für den LSAP-Redner aber auch, dass die laut Premierminister in der nächsten Legislaturperiode fällige Steuerreform – in Verbindung mit einer Anhebung der TVA – sich nicht auf die Einkommensteuer beschränken darf. Auch die Betriebsbesteuerung müsse angegangen werden. Wobei das Augenmerk nicht auf den Regelsätzen, sondern auf den effektiven Steuern liegen müsse.
Sowohl Serge Urbany („déi Lénk“) als auch Robert Weber (CSV) bezweifelten am Donnerstag, dass es wirklich ein Wettbewerbsproblem gebe. In Wirklichkeit gehe es doch nur darum, immer höhere Gewinnmargen zu generieren.

Letztlich gehe es um eine gesellschaftliche Desolidarisierung. Typisch dabei sei, „dass die vorgebrachten Argumente in allen Ländern seit den 1980er Jahren immer und überall die gleichen sind“, bemerkte der langjährige LCGB-Präsident. Für Urbany ist die Debatte Ausdruck dafür, dass der Politik das „Lead“ in Wirtschaftsfragen längst entglitten ist.