«Luxemburg bleibt bei seiner Position»

In Sachen einer verschärften EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie wird Luxemburg gemäß eines Regierungsbeschlusses nicht über die vom luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden bislang vertretene Position hinausgehen. Das hat der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei politischen Gesprächen in Deutschland, im Vorfeld des EU-Gipfels nächste Woche in Brüssel, noch einmal deutlich unterstrichen.

Jean-Claude Juncker traf sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle und dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin ging es vor allen Dingen um die Vorbereitung des EU-Gipfels am nächsten Donnerstag und des nächsten Gipfels im Juni, bei dem das zentrale Thema die Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der EU sein wird.

Steuerfrage

Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Steuerfrage in der EU neu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die neue verschärfte Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU-Kommission. Diese sieht vor, die Besteuerung nicht nur auf Kapitalerträge anzuwenden, sondern sie auch auf Anlageprodukte wie Lebensversicherungen, Investmentfonds oder Wertpapiere auszudehnen.

Sowohl Luxemburg als auch Österreich haben ihre bislang ablehnende Position gegen die aus dem Jahre 2008 stammende Richtlinie erst am letzten Dienstag, anlässlich des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister im Ecofin-Rat, teilweise geändert. So verweigerten sowohl Luc Frieden als auch seine österreichische Kollegin Maria Fekter der Richtlinie zwar vorerst weiterhin ihre Zustimmung. Allerdings gaben beide Länder ihren Widerstand gegen ein Mandat für die EU-Kommission auf, mit der Schweiz und anderen Drittländern Verhandlungen über eine Ausweitung des Steuerabkommens zu führen.

Bevor man der Richtlinie eventuell zustimmen könne, wolle man das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten. Wodurch die Richtlinie zurzeit blockiert bleibt.

Position

Am Donnerstag nun stellte Premierminister Jean-Claude Juncker in Berlin klar, dass Luxemburg an exakt dieser von Luc Frieden dargestellten Position festhalten und nicht darüber hinausgehen werde. Dies entspreche einem Beschluss der Luxemburger Regierung, der vom EU-Gipfel, der in solchen Fragen nur einstimmige Entscheidungen treffen kann, respektiert werden müsse.

In Berlin sei ihm viel Zustimmung wegen des Luxemburger Schritts, dem automatischen Informationsaustausch ab 2015 beizutreten (sprich das Bankgeheimnis aufzugeben), zugetragen worden, sagte Juncker am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt. Auch die rezente Zustimmung Luxemburgs zu einer Ausweitung der Ermessensgrundlage für Zinsbesteuerung bei den Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittländern sei positiv aufgenommen worden.

Druck

Er glaube auch nicht, dass Deutschland exzessiven Druck auf Luxemburg ausüben werde, um das Großherzogtum dazu zu bewegen, der Richtlinie zuzustimmen, noch bevor die Verhandlungen mit Drittländern geführt worden sind.
Einen derartigen Druck sieht er eher aus Frankreich auf Luxemburg zukommen.

Aus diesem Grunde wolle er, so Juncker im Gespräch, noch vor dem Gipfeltreffen nächste Woche mit dem französischen Präsidenten Hollande sprechen, um den Luxemburger Standpunkt klarzumachen.

Soziale Dimension

In Berlin habe er am Donnerstag für ein schnelles Vorankommen in Sachen Bankenunion plädiert. Eine absolute Vorbedingung hierzu sei allerdings, zuerst die Bereiche „Zentrale Überwachung der Banken“, „Finanzierung der Mechanismen bei Bankenabwickelungen“ und „Garantie der Kundeneinlagen“ anzugehen. „Diese Punkte müssen geklärt sein, ehe man über weitere Punkte diskutieren kann“, sagte Juncker unserer Zeitung.

Im Rahmen der Fernsehkonferenz „WDR-Europaforum“, an der auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm, sprach sich Juncker zudem für eine Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der EU und der Eurozone aus. Dem Sozialen müsse die gleiche Wichtigkeit wie den Steuern und den Haushalten zukommen, so Juncker. Er habe sich daher für eine starke EU-Initiative im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt, erläuterte der Premierminister gegenüber dem Tageblatt.

Steinbrück

In Berlin kam Jean-Claude Juncker am Donnerstag auch mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zusammen. Besonders Letzteres unterstrich er, weil es, so Juncker, entgegen anderslautenden Gerüchten und Darstellungen in einigen Luxemburger Medien, darunter auch das Tageblatt, falsch sei, dass er nur mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen würde.

Als Politiker mit gleichem politischen Hintergrund sei es normal, dass er besonders Merkel unterstütze. Er habe jedoch stets Wert darauf gelegt, auch mit anderen wichtigen politischen Akteuren im Gespräch zu bleiben. Dazu zähle natürlich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der in seiner vorherigen Eigenschaft als deutscher Finanzminister (2005-2009) in der Eurogruppe lange Jahre neben ihm seinen Platz gehabt habe, so Juncker.

(Serge Kennerknecht/Tageblatt.lu)