Das will ihnen das Land mit einem Gesetzentwurf zusichern, der nach dpa-Informationen näher rückt. Das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium wollte den Landtagsfraktionen am Montag eine entsprechende Formulierungshilfe zukommen lassen.
Mit dem Gesetz, das Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) im März angekündigt hatte, sollen die Rennstrecken nach dem Verkauf des insolventen Rings für Motorsportfans offen gehalten werden. Allerdings muss dies mit der EU-Kommission abgestimmt werden – noch wartet Rheinland-Pfalz auf ein Signal aus Brüssel.
Ein «Ring» für die Allgemeinheit
In den Formulierungen des Ministeriums heißt es: «Zweck des Gesetzes ist es, die Benutzung des Nürburgrings durch die Allgemeinheit dauerhaft zu gewährleisten». Künftige Betreiber seien verpflichtet, die Nutzung von Nordschleife und Grand-Prix-Kurs für Motorsport und Touristenfahrten sowie für Testfahrten der Autoindustrie «gegen angemessenes Entgelt» zu gewähren. Dem Ministerium als Rechtsaufsichtsbehörde müssten die Betreiber eine Benutzungsordnung zur Genehmigung vorlegen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Gesetz in den Landtag einbringen. Die CDU-Opposition macht ein gemeinsames Vorgehen vom Inhalt abhängig, betont aber, sie habe den öffentlichen Zugang schon zuvor gefordert. Der Ring ging 2012 pleite.
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