Frieden: «Man soll auch mir glauben»

Extrem verärgert sei er über das, was vergangene Woche „in die Welt gesetzt“ worden sei, so ein üblicherweise kühle und distanziert wirkende Finanzminister Luc Frieden am Montagabend auf RTL Télé Lëtzebuerg. Insbesondere Generalstaatsanwalt Robert Biever hatte vergangene Woche durchblicken lassen, Frieden habe sich als ehemaliger Justizminister in die Ermittlungsarbeiten in der Bommeleeër-Affäre eingemischt.

Noch am vergangenen Freitag hatte sich Biever im Justizausschuss des Parlaments beschwert, Frieden habe sich mehrmals über den Fortgang der Ermittlungsarbeiten informiert. Laut Untersuchungsrichterin Doris Woltz habe Frieden mit ihr die Affäre kurz am Rande einer Sportsveranstaltung erörtert. Sie hatte sich jedoch insgesamt über die mangelnde politische Unterstützung beschwert. Das Sitzungsprotokoll wird am Dienstagnachmittag veröffentlicht.

«Wollte niemals eingreifen»

Als Justizminister sei man für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf des ganzen Justizapparates verantwortlich, so Frieden. Wenn diese und andere Affäre solange dauern, sei es normal, dass man sich als Justizminister besorgt zeige. Deshalb habe er sich um eine Personalaufstockung bei der Justiz und um eine Beschleunigung der Affären bemüht. Wenn man nach zwanzig Jahren fragt, wie lange man noch an der Affäre zu arbeiten gedenke, sei das doch normal, so Frieden. Es sei nie seine Absicht gewesen, in eine konkrete Affäre einzugreifen. Übrigens hätten weder Untersuchungsrichterin Doris Woltz noch Generalstaatsanwalt Robert Biever behauptet, er habe sie gebeten, die Affäre abzuschließen. Er bedauere, dass seine Worte missverstanden wurden. Seine Absicht war es nicht, die Einstellung der Ermittlungen zu fordern. Welches Interesse hätte er denn daran haben können, bei einer Affäre, die 25 Jahre zurückliegt.

Frieden sieht sich als Opfer politisch motivierter, gezielter Angriffe. Warum diese Angelegenheit erst jetzt erörtert wird, vier Jahre nachdem er das Ressort abgegeben hat. 2009 übernahm François Biltgen das Justizministerium. Er wünsche sich, dass seinen Aussagen genauso geglaubt wird wie den anderer Personen. Das sei doch schier unglaublich, was da abgezogen werde, empörte sich der CSV-Politiker. Da werde wohl versucht, ihn zu destabilisieren, mit Affären, die keine sind.

Cargolux-Qatar Airways

Frieden zufolge sei dies bereits mit Cargolux-Qatar Airways der Fall. Zehn Jahre nach dem Konkurs von Swissair sei nichts erfolgt, so Frieden. Solange war nach einem Übernehmer der Schweizer Anteile gesucht worden. Er sei mehrmals nach Katar gereist, da die Regierung der Ansicht gewesen sei, Qatar Airways könnte ein guter Partner sein. Die Fluggesellschaft aus dem Emirat hatte 2011 35 Prozent von Cargolux übernommen, sie Ende 2012 jedoch wieder abgestoßen.

Weitere Einzelheiten zum Cargolux-Katar-Deal könnte es heute Nachmittag im Parlament geben, wenn sich Frieden erneut im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage äußern muss. Der vergangene Woche veröffentlichte Bericht von PricewaterhouseCoopers konnte die Opposition nicht zufriedenstellen. Das Audit war im Auftrag des Parlaments erstellt worden.

Am Donnerstag wird Frieden sich zu den Vorwürfen des Generalstaatsanwalts erklären. Dem Parlament liegt ein Misstrauensantrag von DP und „déi gréng“ vor. Die CSV wird ihrem Minister beistehen. Dasselbe erwartet man sich vom Koalitionspartner LSAP. Der wollte noch am Dienstag darüber beraten. Eine Position habe man noch nicht ergriffen, hieß es am Dienstagmorgen.