Datenschützer verlangen Aufklärung

Die Enthüllungen über das Spähprogramm PRISM durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden haben ein Schlaglicht auf den Überwachungsapparat der US-Regierung geworfen. Im Kampf gegen den Terrorismus begannen die Behörden nach den Anschlägen vom 11. September
2001, Unmengen privater Kommunikationsdaten von US-Einwohnern und Menschen überall auf der Welt zu durchleuchten. Luxemburg dürfte nicht verschont geblieben sein.

Seit Freitag sind die EU-Datenschutzbehörden in enger Absprache dabei, Einzelheiten zu diesem Thema zu erkunden, da sie davon ausgehen müssen, dass personenbezogene Daten von Hunderten von Millionen EU- Bürgern von online Diensten wie Facebook, Google, Yahoo, Microsoft oder Apple, effektiv im Rahmen dieses US Programms der NSA erfasst worden sind, heißt es seitens der Luxemburger Datenschützer.

Luxemburg fordert Aufklärung

«Wir verlangen in der Tat Aufklärung über die Abschöpfung von Daten durch US-Behörden. Unser Standpunkt beschränkt sich aber zur Zeit auf das bange Warten auf detailliertere Fakten und nicht widersprüchlichen Aussagen zwecks genauer Einschätzung der Frage, in wiefern das Recht auf Schutz der Privatsphäre der EU Bürger wie in der Grundrechte Charta verbrieft und in den nationalen Datenschutzgesetzen festgelegt, gegebenenfalls unverhältnissmässig verletzt wurde», so Gérard Lommel von der nationalen Datenschutzkommission gegenüber Tageblatt.lu.

Da das genaue Ausmass jedoch noch nicht zweifelsfrei feststeht, haben die EU-Datenschutzbehörden die EU-Kommission augefordert bei der US-Regierung, zwecks restloser und völligen Aufklärung des Sachverhaltes, zu intervenieren, so Lommel. «Eine gesonderte Luxemburger Initiative erscheint uns nicht sachgemäss, da die Grundrechte und Bürgerfreiheiten im EU Recht harmonisiert sind und diese Angelegenheit nur im transatlantischen Dialog geklärt werden kann», sagt Gérard Lommel gegenüber Tageblatt.lu.

Fokus auf Terror-Gefahr

Im Mittelpunkt der systematischen Überwachung elektronischer Kommunikation steht die National Security Agency (NSA). Der Geheimdienst wurde Anfang der 50er Jahre gegründet und horchte im Kalten Krieg die Sowjetunion aus. Heute konzentriert sich die Behörde offiziell auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Mit ihren leistungsstarken Rechenzentren in den USA und im Ausland filtert und hortet sie Abermilliarden an Datensätzen.

Die rechte Hand der NSA beim Anzapfen von Informationen ist das FBI. Ob Telefonverbindungen, E-Mails oder Kontobewegungen – die Bundespolizei veranlasst den Zugriff auf die Datensätze. Grundlage ist dabei ein richterlicher Beschluss, der vom Foreign Intelligence Surveillance Court ausgestellt wird. Das Gericht
muss alle elektronischen Überwachungsaktionen billigen, die in
den USA zum Schutz der nationalen Sicherheit stattfinden. Laut «Washington Post» werden 99 Prozent der Anträge durchgewunken.

Obama verlängert Gesetz

Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) regelt das Vorgehen der Geheimdienste bei Abhöraktionen auf dem Gebiet der USA sowie bei der Überwachung von US-Bürgern, wenn ein Verdacht auf Spionage oder Terrorismus besteht. Das 1978 unter Präsident
Jimmy Carter erlassene Gesetz wurde im Dezember 2012 von Barack Obama verlängert.

Der 1994 verabschiedete Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Handyhersteller, in ihren Produkten Überwachungsmöglichkeiten für die Behörden einzubauen. Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde 2005 auf das Internet erweitert. Der im Oktober 2001 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetze Patriot Act weitete den Spielraum bei der Überwachung deutlich aus. Das Gesetz erlaubt, sämtliche Kommunikation von
Terrorverdächtigen über Internet oder Telefon auszuspähen. Die richterliche Kontrolle darüber wurde verwässert.

Bei Terrorermittlungen können die Behörden zudem von unbescholtenen Bürgern oder Organisationen die Übergabe von Dokumenten und Datensätzen verlangen. Unter Obama wurde der Patriot Act im Mai 2011 für vier weitere Jahre verlängert.