SREL contra Justiz?

Unter dem Decknamen Operation Katana soll eine Gruppe von SREL-Beamten im Jahr 2006 in einem Fall von Pädophilie ermittelt haben. Dem soziokulturellen Radio 100,7 zufolge soll der damalige Geheimdienstchef Marco Mille den Auftrag dazu erteilt haben. 2006 soll dazu ein Treffen zwischen ihm, den SREL-Agenten Frank Schneider und André Kemmer sowie drei weiteren Personen stattgefunden haben. Der SREL sollte aktiv werden, weil die Justiz nichts zu unternehmen gedenke, so Milles Erklärung. 2006 sollen Wohnungen in Esch, Mondorf und Bettemburg beobachtet worden sein.

Die Meldung bestätigt damit bereits letzte Woche von Generalstaatsanwalt Robert Biever gemachten Aussagen, der Geheimdienst habe in einer Pädophile-Affäre ermittelt. Biever hatte von einem unerhörten Vorgang gesprochen, von einer Art geheimen Polizei. Anlässlich der vertraulichen Sitzung der Geheimagenten, die außerhalb normaler Bürostunden fand, soll der Name des damaligen Staatsanwalts nicht gefallen sein. Man sprach jedoch von einer Person, die ihre schützende Hand über das Pädophilie-Netzwerk halte.

Bei seiner Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Geheimdienst hatte Marco Mille gesagt, er behaupte nicht, dass der Staatsanwalt gemeint sei. Dem Quellenführer, das heißt ein SREL-Beamte, der Informanten betreut, sei dies aus dem Milieu zugetragen worden.

Dringender Tatverdacht

Laut 100,7 soll André Kemmer in einer SREL-Aktennotiz vermerkt haben, es gebe gegen den Staatsanwalt und andere Persönlichkeiten einen dringenden Tatverdacht auf Pädophilie.

Die Gerüchte gegen Biever wurden auf dem Höhepunkte der Ermittlungen in der Bommeleeër-Affäre lanciert. Der heutige Generalstaatsanwalt Biever sieht darin einen Versuch, ihn zu destabilisieren.

Biever selbst wollte am Donnerstagmorgen eine Erklärung abgeben. Die Ankündigung erfolgte kurzfristig am Mittwochabend. Der heutige Donnerstag könnte indes für die Regierung zum Schicksalstag werden. Am Nachmittag stehen im Parlament gleich zwei Motionen zur Abstimmung. In der einen verlangen déi gréng, dem aktuellen Finanzminister Luc Frieden das Vertrauen zu entziehen. Die DP fordert ihrerseits die Demission der ganzen Regierung. Vieles hängt von der Haltung der LSAP ab. Fraktion und Parteileitung treffen sich kurz vor Mittag, um eine gemeinsame Haltung festzulegen.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) hat auf seine Teilnahme an der Wirtschaftsmission in der Schweiz verzichtet. Im Land bleiben wollte auch das erbgroßherzogliche Paar, die ebenfalls zu den Eidgenossen fahren sollten.