Luxemburg ist für die NSA «grün»

Ob Luxemburg von der US-Daten-Spionage betroffen ist unklar, aber wahrscheinlich. US-Präsident Barack Obama erklärte vergangene Woche, die Internet-Überwachung gelte «nicht für US-Bürger» und nicht für «Menschen, die in den USA leben». Im Umkehrschluss bedeutet das, nur Menschen aus dem Ausland werden belauscht.

Die britische Zeitung «Guardian», die das Überwachungsprogramm aufdeckte, berichtete über eine weitere angebliche Geheim-Software des Nachrichtendienstes NSA. Damit könne laut «Guardian» angezeigt werden, wie viele Informationen aus welchen Ländern vorlägen. Auf der zugehörigen Karte ist Luxemburg grün eingefärbt und liegt damit im unteren Feld der Skala von grün (geringe Überwachung) bis rot (weitreichende Überwachung).

Abschöpfung über Street View?

Ob der Luxemburger Geheimdienst an dem umstrittenen Spähprogramm beteiligt ist, bleibt im Dunkeln. Allerdings durchkämmen sämtliche Nachrichtendienste in den Nachbarländern E-Mails nach Stichworten. Durch Partnerdienste kommt der nationale Geheimdienst in den Genuss von solchen Informationen. Der SREL hatte allerdings vor einem halben Jahr ein Budget für Internetüberwachung angefragt.

Unter anderem wurden Google, Yahoo, Facebook, Apple und Microsoft zusammen mit dem übernommenen Telefonie-Dienst Skype als Teilnehmer des «PRISM»-Programms genannt. Brisant könnte es für Luxemburg bei Google Street View werden. 2010 mußte Google einräumen, dass bei der Aufzeichnung von Straßen- und Häuserbildern 2009 auch Daten über WLAN-Netze in Luxemburg aufgezeichnet wurden. Zu dieser Zeit war «Prism» bereits aktiv.

Um welche Daten geht es bei «PRISM»?

Medienberichten zufolge erlaubt «PRISM» dem US-Geheimdienst weitreichenden Zugang zu Daten von Internetnutzern. Der britische «Guardian» und die «Washington Post» zeigten Unterlagen der NSA, nach denen zum Beispiel E-Mails, Chats, Bilder und andere gespeicherte Dateien ausgewertet werden können. Dem Informanten Edward Snowden zufolge kann sich der Geheimdienst NSA auch in Internet-Infrastruktur einhacken und dort Daten abgreifen. «Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist», sagte er dem «Guardian».

Auch Luxemburg bemüht sich um Aufklärung, verzichtet allerdings auf eine nationale Initiative. Sie hofft auf die EU. Die nationale Datenschutzkommission will unter anderem wissen, welche Gesetze das Datensammeln stützen, und wo es mit unserem Datenschutzgesetz Probleme gibt. Kommissionspräsident Gérard Lommel sagte vergangene Woche gegenüber Tageblatt.lu: «Wir verlangen in der Tat Aufklärung über die Abschöpfung von Daten durch US-Behörden.»