«Wir sind keine Partei der «sozialen Kälte»

Die letzte Chamberdebatte über das Verhalten von Ex-Justizminister Frieden in Sachen Bommeleeër-Affäre, die umstrittenen Äußerungen über die Pressefreiheit von Michel Wolter, die kommenden Wahlen sowie die wirtschaftliche Lage des Landes prägten den DP-Kongress in Junglinster am Samstagmorgen.

„In einem Staat müssen Regeln eingehalten werden, dass gilt auch für die, die unser Land führen“, so DP-Präsident Xavier Bettel. „Premierminister Jean-Claude Juncker bereitet mir eher Kopfschmerzen als Finanzminister Luc Frieden“, sagt Bettel und verweist auf die rezenten Aussagen Junckers, wo er behauptete im Dossier SREL nicht schuldig zu sein, sondern eher verantwortlich für die Unregelmäßigkeiten beim Geheimdienst.

„Ich muss nicht auf den Bericht der SREL-Untersuchungskommission warten, um eine Schlussfolgerung zu ziehen, ich habe bereits meine eigene gezogen“, so Bettel.

Schwarze Affäre

„Nach dieser Woche hat nur eine Partei den Kürzeren gezogen. Die LSAP hat nicht den Mut gehabt in all den ganzen Affären, die das Land beschäftigen, endlich mal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Fazit ist, dass die LSAP die CSV gedeckt hat. Die LSAP hat sich selbst den schwarzen Peter zugeschrieben obwohl es eine ’schwarze‘ Affäre ist,“ meint der DP Präsident.

Skandalös findet Xavier Bettel die rezenten Äußerungen von CSV-Politiker Michel Wolter über die Presse. Der CSV-Mann hatte am Donnerstag im Parlament den Quellenschutz der Presse in Frage gestellt und damit eine Protestwelle bei den Journalisten ausgelöst. „Entscheidet nun Michel Wolter wie die Gesetze der Presse aussehen werden in Zukunft“, fragt sich Xavier Bettel.

«Werden nicht St. Nikolaus spielen»

Was die kommenden Wahlen betrifft, so ließ Xavier Bettel durchblicken, dass er sich daran beteiligen werde, nicht um Minister zu werden, sondern um der DP möglichst viele Stimmen zu verschaffen. Auch würde, falls die DP gewinnen würde, einen Katalog mit all den Punkten, die die DP sich erwünscht, erstellen. Dieser Katalog würde bei Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle spielen. „Wir werden auf keinen Fall vor den Wahlen den Sankt- Nikolaus spielen mit einem Wahlversprechen, das wir dann später nicht einhalten können“, sagt Bettel.

Der Differdinger DP-Bürgermeister und Fraktionschef Claude Meisch kritisierte in seiner Rede die desaströse finanzielle Lage des Landes. Das Geld, das in Klimaschutz, Arbeitslosenbekämpfung und „Logement“ floss trug keineswegs seine Früchte, so Meisch. Des Weiteren wies Meisch auf den schleichenden Prozess der Deindustrialisierung, die hohen Arbeitslosenzahlen und die nicht besonders gesunden Staatsfinanzen hin. „Es kommen noch harte Zeiten auf uns zu, aber Schulden und Arbeitslosigkeit sind keine Fatalität», betonte Claude Meisch und wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die DP, die Partei der „sozialen Kälte“ sei.