Die undurchsichtige Rolle Reulands

Gleich eingangs der Verhandlung vom Mittwoch gab Richterin Sylvie Conter bekannt, dass die beiden Prinzen Jean und Guillaume doch nicht so einfach gehört werden könnten. Hier müsste das Verfassungsgericht erst eine Entscheidung treffen, ob die beiden Prinzen überhaupt eine aussage machen dürfen.

Regierungsrätin Claudin Konsbrück sagt im Zeugenstand anschließend aus, dass sich der ehemalige Polizeichef Pierre Reuland über den Bearbeitungsstand des Gesetzprojektes «Strafvereitlung im Amt» bei ihr und Guy Schleder informiert habe. Es sei ein ungewöhnlicher Schritt gewesen, so die Zeugin. Reuland, obwohl suspendiert, hätte damals auch um ein persönliches Gespräch bei Justizminister Frieden gebeten. Staunen bei der Richterin.

Angeblich gab es auch Probleme bei der Weitergabe des Gesetzentwurfs, als Luc Frieden durch François Biltgen als Justizminister ersetzt wurde.

Der Nachfolger brachte es zu Ende

Claudine Konsbrück sagte auch aus, dass der damalige Justizminister Luc Frieden Paragraphen im Gesetzentwurf strich. Sie sei des Weiteren von «oben» angewiesen worden, das Gesetzprojekt «zurück zu behalten». Konsbrück habe unter Minister Biltgen den Gesetzentwurf jedoch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Nachfolger Friedens hatte keine Probleme mit dem Entwurf.

Es bleibt aber unklar, wer genau im Gesetzentwurf «rumgestrichen» hat und wer die heftigen Einwände der Polizei gegen das Projekt ins Spiel brachte. Claudine Konsbrück kann keine genaue Antwort geben und nennt immer wieder die Namen Frieden und Mathekowitsch (Regierungsrat unter Frieden).

Kein Deal Frieden – Reuland

Guy Schleder vom Justizministerium sagte vor Gericht aus, der ehemalige Polizeidirektor Reuland habe in seinem Büro seinen Unmut über den Verbleib des umstrittenen Artikels im Gesetzentwurf «Strafvereitlung im Amt» geäußert. Es habe aber keinen Deal zwischen Reuland und Frieden gegeben. Damit dementiert Schleder erneut die Aussage von Generalstaatsanwalt Roby Biever.

Der Generalstaatsanwalt ruderte indes am Mittwoch vor Gericht zurück. Er habe nie von einem Deal zwischen Frieden und Reuland gesprochen. Er spricht von persönlichen Interpretationen und Sicherheiten gegenüber Frieden.

Das Gericht will schließlich angesichts der wiederholten Krankmeldung des Direktors der Kriminalpolizei Patrice Solagna, der am Donnerstag aussagen sollte, weitere Schritte prüfen.

Am Donnerstag muss Luc Frieden vor Gericht aussagen.