Zahl der Beschwerden steigt

Die Klagen kommen nicht nur aus dem Inland. Da einige Internetkonzerne ihre europäische Zentrale in Luxemburg haben, erhält die Datenschutzkommission auch Klagen gegen diese Firmen aus dem Ausland.

" class="infobox_img" />Die Nationale Datenschutzkommission hatam Dienstag ihren Jahresbericht veröffentlicht. (Foto: Alain Rischard)

2012 erhielt die Kommission 133 Beschwerden von Bürgern. Jeder kann sich an die CNPD wenden, wenn er Probleme hat, seine Datenschutzrechte wahrzunehmen. Die hohe Zahl an Beschwerden zeige eine zunehmende Sensibilität der Bürger in Bezug auf den Datenschutz, heißt es vonseiten der CNPD. Einer immer größere Bedeutung komme den Kontrollen vor Ort zu. Im vorigen Jahr waren es insgesamt 18. Einige dieser Kontrollen machte die CNPD in Eigeninitiative.

EU-Datenschutz

Die Kommission will auch in Zukunft den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Kontrollen vor Ort legen, sagte der Präsident der Kommission, Gérard Lommel am Dienstag. Den Inspektionen vor Ort – die manchmal mit den Datenschutzbehörden anderer betroffenen EU-Staaten koordiniert werden – komme eine immer größere Bedeutung zu,

Lommel wies in diesem Zusammenhang auf den Entwurf der EU-Kommission hin. Im Rahmen einer besseren Harmonisierung auf europäischer Ebene sollen personenbezogener Daten besser geschützt werden. Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, Datenverarbeiter dagegen stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Eigenverantwortung zeigen. Die Befugnisse der Kontrollbehörden sollen derweil gestärkt werden.

„Centre médico sportif“

Einer der aufsehenerregendsten Fälle mit dem sich die CNPD 2012 befasste war der des „Centre médico sportif“, wo jemand sich unbefugten Zugang zu der Datenbank verschafft hatte.

1362 Vorabmeldungen wurden bei der Kommission eingereicht, darunter 706 Vorabgenehmigungen. Hierzu gehören die Überwachung am Arbeitsplatz und Datenübermittlungen in Drittländer. Die Kommission nahm auch Stellung zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die ihr zur Begutachtung unterbreitet wurden, darunter die Nutzung einer landesweiten Schülerdatenbank; die nationale Identifikationsnummer, das nationale Personenregister, die Gemeinderegister und der elektronische Personalausweis; das nationale Krebsregister; die Reform des Strafregisters; die Überschuldung und die elektronische Petition.

Ein Großteil ihrer Empfehlungen seien umgesetzt worden, insbesondere in Bezug auf die Schülerdatenbank, letztere wenn auch ohne großen Enthusiasmus seitens der Regierung, betonte Gérard Lommel.

500 Videoüberwachungen

Die CNPD überprüfte im Vorjahr auch 500 Videoüberwachungen auf ihre Rechtmäßigkeit. Kontrolliert wurden ebenfalls, ob die Aufbewahrungsdauer der Fotos bei den Gemeinden respektiert wurde, dies im Rahmen des Austauschs defekter Personalausweise.

Zu den Aufgaben der Datenschutzkommission gehört es auch, den Akteuren sensibler Datenverarbeitungen im Bereich der Gesundheit, der Forschung oder des E-commerce bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen. Sie hilft ihnen sich auf die Änderungen des EU-Rechts vorzubereiten, durch den sie voraussichtlich schwerer in die Pflicht genommen werden.

Seit September 2011 müssen die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die CNPD (unter Umständen auch die betroffenen Personen) über Verletzungen der Sicherheit und Vertraulichkeit persönlicher Daten informieren.