Udos und Drohnen

Für Félix Braz von den Grünen ist es „gut und richtig“, dass Luxemburg doppelt so viel in die Kooperationspolitik (0,7 Prozent des BIP) als in die Armee (0,48 Prozent) investiert.

„Aber unabhängig vom Volumen (rund 200 Mio./Jahr) muss es klappen“, meint er mit Blick auf die Spannungen innerhalb der Armee, die in der „Boxemännerchersaffär“ ihren öffentlichen Höhepunkt hatte. Vor allem die Privilegien für Teilnehmer an Udo-Sondereinsätzen („Unité de disponibilité opérationnelle“) der UNO und der NATO hätten zu Spannungen geführt.

„Die Grünen sind heute der Ansicht, dass die Unterschiede bei der Besoldung korrekt sind, dass man die Vorzugsbehandlung beim Eintritt in den Staats- oder Gemeindedienst aber abschaffen solle.“ Braz ging auch auf das rezente SES-Engagement in der Steuerung von Drohnen ein. Damit rücke Luxemburg deutlich näher an die Front. Die Frage, ob die Regierung zu diesen Geschäftspraktiken der SES gefragt wurde, ließ der Minister unbeantwortet.

Von Félix Eischen (CSV) kam ein klares Bekenntnis zur Armee. Die Armee habe einen festen Platz in der Gesellschaft und der sei nicht zum Nulltarif zu haben. Der neue Armeechef Mario Daubenfeld werde die notwendige interne Reform hinbekommen, dazu brauche es keine gesetzliche Reform, gab er sich überzeugt. Richtig sei, dass die Armee ein Imageproblem habe und sich daraus Rekrutierungsprobleme ergeben. Die von Schlichter Marc Fischbach vorgebrachte Idee, die Militärschule an den technischen Sekundarunterricht in Ettelbrück anzugliedern, sei sicherlich auch ein positiver Schritt. Das Engagement der SES bei der Steuerung von Drohnen sieht der CSV-Redner als „materiellen Beitrag neben der eher bescheidenen Budgetleistung“ des Landes.

Ethische Bedenken

Für Ben Fayot (LSAP) stellen sich sehr wohl ethische Fragen bezüglich der Drohnen. Er weist aber auch darauf hin, dass es sich bloß um „Reconnaissance“-Drohnen handele, nicht um solche, die mit Waffen ausgestattet sind. Ein klares Bekenntnis gibt es zu der Superpriorität von Udo-Soldaten, auch wenn diese intern mitunter für Probleme sorgt. „Wenn wir dieses Privileg abschaffen, fallen die Udo-Missionen der Armee.“ Dann werde es zu einem noch massiveren Rekrutierungsproblem kommen, befürchtet Fayot.

Auch Jacques-Yves Henckes (unabh.) will am Privileg für Udo-Soldaten festhalten. Sinn, mache das aber nur, wenn diese auch eine Ausbildung erhalten, die gezielt auf den späteren Dienst beim Staat oder den Gemeinden vorbereitet. Das sieht Fernand Etgen (DP) anders. Wie die Grünen möchte auch seine Partei mit der Spezialbehandlung von Udo-Soldaten Schluss machen.