Der gläserne Luxemburger

Edward Snowden deckte das riesige Ausmaß der US-Überwachung im Internet auf und wird seitdem von seinem Heimatland verfolgt. Snowden ist auf der Flucht, jeder regt sich über die Spähprogramme der USA auf, doch kaum jemand traut sich, dem Whistleblower Asyl anzubieten. Auch Luxemburg nicht.

Dabei werden wir auch ausgespäht. Rein theoretisch, so Jan Guth, Mitglied des Chaos Computer Clubs Luxemburg (C3L), auf Nachfrage von Tageblatt.lu. Praktisch gesehen fehlen noch die Beweise. Doch die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, betont Guth.

Spähprogramme

«Irland hat die ‚Arschkarte‘ gezogen», so Guth. Die dortigen Provider sind direkt mit Großbritannien und den USA verbunden. Und beide Länder spähen aus. Keine Chance auf Privatsphäre. «In Luxemburg gehen die Wege des Internets meist erst über Deutschland oder auch Belgien, oder Frankreich und landen schließlich auch in Großbritannien oder den USA. Und dort überwachen Prism, Tempora und co.» Aber auch in Deutschland werte der Bundesnachrichtendienst (BND) 5 bis 20 Prozent der Daten aus.

In Luxemburg selbst wird der Bürger zunehmend zum gläsernen Internet-User. So weist die Piratenpartei Luxemburg darauf hin, dass es seit 2005 die Vorratsdatenspeicherung gibt, die seit 2010 auf Emails und Internetverkehr erweitert wurde. Luxemburg stimmte der EU-Richtlinie zu. Staaten wie Schweden haben sich dagegen bis heute erfolgreich gewehrt, so Guth vom C3L. Seit 2011 werden Flugpassagierdaten mit den USA, Kanada und Australien getauscht. Auch soll der Luxemburger Geheimdienst, laut Aussage von Premier Jean-Claude Juncker, einen Staatstrojaner eingesetzt haben.

«Digitaler Weltkrieg»

Sven Clement, Chef der Piratenpartei Luxemburg, spricht gegenüber Tageblatt.lu von einem «digitalen Weltkrieg». Der Ausdruck sei vielleicht übertrieben, doch würden ihm die richtigen Worte fehlen um das Ausmaß an digitaler Überwachung zu beschreiben. So fordert die Piratenpartei Luxemburg eine breite öffentliche Debatte zu dem Thema. Clement rät den Internet-Usern verschlüsselte Webseiten und Mail-Accounts zu verwenden. Auch müsse der Luxemburger Staat Konsequenzen daraus ziehen.

Der Chaos Computer Club würde es begrüßen, wenn die Luxemburger Regierung, als symbolischen Akt, Edward Snowden Asyl gewähren würde. Darüber hinaus fordert der C3L ein Whistleblower-Schutzgesetz in Luxemburg. Auf EU-Ebene solle, wie dies bereits der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte, eine Datenschutz-Richtlinie integriert werden. Auf internationaler Ebene müsse das US-Freihandelsabkommen gestoppt werden.