Mini-Reform im Eildurchgang

Die vom Europäischen Gerichtshof kritisierte Residenzklausel wird gestrichen und durch eine Klausel ersetzt, die festhält, dass die Eltern des Studenten während einer Mindestdauer von fünf Jahren fortlaufend in Luxemburg gearbeitet haben müssen, um in den Genuss der Hilfen zu kommen.

Zudem wird in dem neuen Gesetz festgehalten, dass eine luxemburgische Beihilfe nicht mit einer ausländischen kumuliert werden kann, da dies wiederum eine Diskriminierung der luxemburgischen Studenten wäre. Berichterstatter Marcel Oberweis (CSV) räumte ein, dass der vorliegende Text in aller Eile zusammengestellt wurde und sicherlich nicht perfekt sei. Das Gesetz gilt nur für das Studienjahr 2013/14.

Eugène Berger (DP) bedauerte Hochschulministerin Martine Hansen, die „ein vergiftetes Geschenk von ihrem Vorgänger geerbt hat“ und jetzt schnell reagieren musste. Ohne einen Plan B in der Schublade zu finden, obwohl absehbar war, wie der EuGH entscheiden werde.

Effekt

Erschreckend sei vor allem der finanzielle Effekt eines Gesetzes, mit dem eigentlich Geld gespart werden sollte und mit dem die Rechnung nun teurer werde. Auch Claude Adam („déi gréng“) amüsierte sich über den Versuch der Regierung, auf Kosten der Grenzgänger zu sparen.

Die vorliegenden Zahlen würden zeigen, dass die Kombination von Studienbeihilfen und Kindergeld, die eine Ersparnis von 36 Millionen bringen sollte, schon jetzt ein Ausgabenplus von 76 Mio. generiert. Und mit den Nachzahlungen, die sich aus dem EuGH-Urteil ergäben, werde es noch teurer.

Planungssicherheit

Für Ben Fayot (LSAP) war wichtig, dass das Ziel, den Anteil an Hochschulabsolventen zu steigern, nicht prinzipiell vom EuGH in Frage gestellt wird. Weiter sagte er, es sei im Sinne der Planungssicherheit der Studenten, dass die Beihilfe für ein ganzes Studienjahr abgesichert sei.

Hochschulministerin Hansen betonte in ihrer Rede, den Blick fest nach vorne zu richten. Sie werde sofort mit den Arbeiten an einer grundlegenden Reform der Gesetzgebung über die Studienbeihilfen anfangen und damit nicht bis zum Herbst warten.

Wichtig war es ihr zu betonen, dass sich für die ansässigen Studenten nichts mit dem neuen Studienjahr ändern wird.