Grand-Duc ruft alle Parteien zusammen

Bislang wurde noch keine offizielle Entscheidung getroffen, wie es weiter geht. Der Staatsrat hatte am Donnerstagnachmittag die zeitversetzte Auflösung des Parlaments als verfassungswidrig bezeichnet. Nichts spreche gegen eine sofortige Auflösung des Parlaments, während die Regierung im Amt bleibe.

Doch die Parteien können sich dem Gutachten des Staatsrats nicht anschließen. Sämtliche Parteien sprachen sich dafür aus, die letzte Woche gefundene Lösung anzuwenden: Das aktuelle Parlament bleibt bis zum 7. Oktober im Amt und am 20. Oktober wird gewählt.

Wie bereits am vergangenen Freitag, ruft Großherzog Henri an diesem Freitagmorgen erneut die Vertreter aller Parteien in den Palais gerufen. Das Staatsoberhaupt möchte sich mit den sieben Vertretern der Chambre des Députés nochmals beraten.

Diese werden in folgender Reihenfolge vom Grand-Duc empfangen:

– Gilles Roth, Fraktionspräsident CSV, 9.00 Uhr
– Lucien Lux, Fraktionspräsident LSAP, 9.30 Uhr
– Claude Meisch, Fraktionspräsident DP, 10.00 Uhr
– François Bausch, Fraktionspräsident déi gréng, 10.30 Uhr
– Gast Gybérien, ADR 11.00 Uhr
– Jean Colombera, freier Abgeordneter, 11.30 Uhr
– Serge Urbany, «Déi Lénk» 12.00 Uhr.

Wie aus einem Brief von Serge Urbany hervorgeht, kann er aus familiären Gründen der Einladung nicht folgen. Er hat seine Antwort schriftlich mittgeteilt und bleibt bei seiner bisherigen Meinung: Die Regierung müsse sofort zurücktreten. Sie sei desavouiert worden und könne nicht weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.