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Der Luxemburger «Konsumenteschutz» betonte auf einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen seine Abneigung gegen jegliche Form von Indexmanipulation oder -deckelung. In Zukunft sollte erneut das bewährte und nicht das aktuelle Indexsystem eingerichtet werden, so die ULC.
Beim Thema Mehrwertsteuer stellte der Verbraucherschutz klar, dass eine Erhöhung der TVA nur in Verbindung mit einer Steuerreform einhergehen kann. Auf diese Weise könne die Mehrwertsteuer-Erhöhung für kleine und mittlere Einkommen neutralisiert werden.
Forderungen an die Parteien
Am Mittwochmorgen stellte der Verbraucherschutz einige Forderungen an die Parteien. So sollte der ULC, im Sinne interministerieller Arbeiten, ein Staatssekretär zugeordnet werden. Im Idealfall sollte ein eigener Ministerposten für den Verbraucherschutz geschaffen werden. Darüber hinaus möchte die ULC, wie dies bereits bei anderen Berufskammern der Fall ist, bei einem Gesetzesprojekt, bei dem es um den Schutz der Verbraucher geht, um Rat gefragt werden.
Die ULC bemängelt die zu geringe staatliche Unterstützung. 1998 lagen die Zuschüsse durch den Staat bei 800.000 Euro. 2012 waren es 866.000 Euro. Dies reiche nicht aus, da der Konsumenteschutz jedem Auskunft gebe, auch Nicht-Mitgliedern. Würde der Staat diese Funktion übernehmen, würde ihn das weitaus mehr als 800.000 Euro kosten.
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