Gesetzentwurf zur Tram nach den Ferien

Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler (CSV) betonte, dass er 2004 als er Minister wurde, gesagt hätte er würde keinen provisorischen Gesetzentwurf, sondern einen definitiven Text im Parlament einreichen. Der Text würde erst deponiert wenn alle erforderlichen Genehmigungen und Studien eingeholt wurden, um weitere Haushaltsüberschreitungen beim Tram-Projekt zu vermeiden.

Die Konsultierungs-Prozedur der Bevölkerung sei vor einem Monat abgeschlossen worden, so Wiseler. Das Resultat werde im Ministerrat besprochen. Dann werde auch das Gesetzprojekt angenommen und anschließend, im September oder Oktober, im Parlament deponiert.

Abstimmung vom «neuen» Parlament

Das «neue» Parlament, das aus den Wahlen vom 20. Oktober herausgeht, werde sich dann mit dem Gesetzentwurf befassen, so Wiseler. Er erwartet sich keinen großen Widerstand seitens der Abgeordneten. Alle Parteien, mit Ausnahme der adr, würden die Tram befürworten.

315 Millionen Euro wird die hauptstädtische Tram kosten. Sie soll den Hauptbahnhof mit der Luxexpo auf Kirchberg verbinden. Die Hälfte des Betrags wird in die Verlegung der Schienen investiert. Ein Viertel wird für die Schaffung des Wartungszentrums bereitgestellt und mit dem Rest der Summe werde man neues Material anschaffen, erklärte der Minister. Zu Spitzenzeiten soll die Tram bis zu 9.000 Menschen transportieren. Die Arbeiten sollen 2014 beginnen und 2017 abgeschlossen sein. Parallel zu der Tram soll aber auch das Bus-Angebot ausbebaut werden, betont Claude Wiseler, der dem öffentlichen Transport nach wie vor eine große Bedeutung zumisst.