Von der Ausbildung bis zum Wahlrecht

Das Handwerk repräsentiert
in Luxemburg etwa 6.000 Betriebe mit rund 80.000 Beschäftigten, wie der Präsident der Föderation, Norbert Geisen, am Mittwoch während einer Pressekonferenz erklärte. Die aktuelle Regierung habe spätestens nach der Tripartite 2010 stillgestanden. Direktor Romain Schmit stellte 13 Punkte vor, mit denen das Handwerk den Unternehmergeist im Land fördern und sowohl Wachstum als auch Beschäftigung ankurbeln will. Das entsprechende Positionspapier wurde den Parteien bereits zugestellt.

So sei die Reform der Berufsausbildung wegen eines Mangels an Transparenz, Koordination, Kohärenz und fehlender Mittel gescheitert. Ein neuer Anlauf wird hier verlangt. Auch bei der administrativen Vereinfachung sei nicht genug geschehen. Die Föderation fordert in diesem Bereich eine regelrechte Staatsreform, die neben vereinfachten Prozeduren (dringend umzusetzen) auch eine Beschränkung der Mandate vorsieht. Ein weiterer Punkt auf der Liste ist die Bilanz des Einheitsstatuts – die Föderation will wissen, dass der Krankenstand um 20 Prozent gestiegen ist, und verlangt eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten im Krankheitsfall. Auch im Bereich der Sozialversicherung sollen die Selbstständigen mit den Beschäftigten gleichgestellt werden.
Dass die Reform der Landesplanung auch nach 15 Jahren noch nicht abgeschlossen ist und die sektoriellen Pläne noch nicht veröffentlicht sind, bedauert die Föderation und fordert Übergangsfristen für laufende Projekte, wenn die Pläne denn in Kraft treten sollten.

Auch bei den öffentlichen Ausschreibungen dränge sich eine Reform auf, so Schmit am Mittwoch. Die verschiedenen Handwerksleistungen sollten einzeln ausgeschrieben werden, und neben dem Preis sollten noch weitere Kriterien garantieren, dass nicht der billigste, sondern der „wirtschaftlich günstigste“ Anbieter den Zuschlag erhält.
Bei den Staatsfinanzen gebe es Spielraum, so die Föderation weiter: Ein zehnprozentiges Absenken der Sozialtransfers würde die Staatsfinanzen sanieren. Diese Transfers seien im internationalen Vergleich unnötig hoch.

Ausländerwahlrecht für Parlament

Die Handwerksföderation tritt daneben im Sinne einer demokratischen Gesellschaft für das Wahlrecht aller in Luxemburg lebender Ausländer ein und verweist auf die zahlreichen ausländischen Unternehmer, die zwar an der wirtschaftlichen Entwicklung Luxemburgs aktiv beteiligt sind, die aber politisch nicht mitbestimmen dürfen.