Eine andere Wirtschaft

Romain Schneider ist in der Regierung nicht nur für Landwirtschaft, Weinbau, ländliche Entwicklung und Sport zuständig, sondern auch noch delegierter Minister für Solidarwirtschaft.
Wir unterhielten uns mit ihm unter anderem um die Finanzierung und das Statut solidarwirtschaftlicher Unternehmen. Im Bereich der Solidarwirtschaft nimmt Luxemburg eine Vorreiterrolle ein. Nur bei uns und in Frankreich gibt es einen eigenen Minister für die „économie solidaire“. Bei Solidarwirtschaft steht nicht mehr der Profit im Mittelpunkt, sondern das Wohlergehen der Menschen.

„Ich hatte mir drei Ziele gesetzt in diese Bereich“, erklärt Romain Schneider. „Eines davon war ein spezielles Statut für die Akteure in dem Bereich, das andere war, einen Ansprechpartner für die Politik zu haben. Das neue Statut, die ‚Société d’impact sociétal‘, wurde bereits im Regierungsrat vorgestellt. Im Moment befinden wir uns in Beratungen mit der Uless (‚Union luxembourgeoise de l’économie sociale et solidaire‘ – gegründet am 1. Juli 2013), der neuen Plattform, mit allen Akteuren aus der Solidarwirtschaft.“

Unabhängigkeit

Das Gesetzesvorhaben habe noch nicht deponiert werden können, weil das Problem der Finanzierung noch geklärt werden müsse. Der Erhalt des Statuts wird an verschiedene Kriterien gebunden sein. So müssen etwaige Gewinne wieder investiert werden, sie dürfen nicht verteilt werden. Es müsse auch noch geklärt werden, wie man eine Unabhängigkeit gegenüber den Staats- und Gemeindegeldern erreichen kann, erklärt Schneider. „Das Ziel sind Unternehmen, die sich selber tragen können. Deshalb bedarf es eines anderen Statuts als die a.s.b.l. oder s.à r.l. Als Einnahmen könnten auch Spenden fungieren, die man von den Steuern absetzen kann. Dies und die Versteuerung von eventuellen Gewinnen muss noch mit der Steuerverwaltung geklärt werden. Ansonsten ist das Projekt fertig.“

Die Frage wie viele Betriebe in dem Sektor tätig sind, ist nicht leicht zu beantworten. „Im Moment arbeitet das Statec daran“, sagt Schneider. „Viele Leute meinen, nach vier Jahren müsse man doch wissen, wie viele es seien. Es ist zwar einfach zu sagen, wie viele Beschäftigungsinitiativen und wie viele Kooperativen es gibt. Aber wir wollten das Konzept der Solidarwirtschaft sehr breit fassen. Neben den Beschäftigungsinitiativen sind in der Uless auch Betriebe aus dem sozialen Bereich vertreten. Wir nennen es deshalb auch nicht mehr Solidarwirtschaft, sondern Sozial- und Solidarwirtschaft, was sich auf europäischer Ebene als Definition durchgesetzt hat.“ Da viele dieser Betriebe oft auf staatliche Hilfen angewiesen sind, kommt es immer wieder zum Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs aus den Reihen der „normalen“ Wirtschaft.

Schlichtungsstelle

„Es wurde zusammen mit dem Unternehmerverband UEL eine Schlichtungsstelle geschaffen. Ihre Mitglieder können dort Fälle von unlauterem Wettbewerb melden. Es gab jedoch fast keine Reklamationen. Die wenigen Fälle konnten im Gespräch zwischen den involvierten Betrieben aus dem Weg geräumt werden. Das Problem der unlauteren Konkurrenz lag ja vor allem beim Finanzierungsmodell der Beschäftigungsinitiativen. Problematisch waren hauptsächlich die Betriebskosten, die manchmal zu hoch waren.“

Einer der Pioniere in Luxemburg in diesem Bereich war das „Objectif plein emploi“ (OPE), das vor ein paar Monaten seine Tätigkeiten wegen finanziellen Schwierigkeiten einstellen musste. Das Ende von OPE sei aber keineswegs das Ende der Solidarwirtschaft in Luxemburg. Im Gegenteil: „Ich glaube, dass die Solidarwirtschaft am Punkt ist, wo sie richtig in Gang kommt. Nur bei uns und in Frankreich gibt es Aktionspläne in diesem Bereich.“ Man müsse unterscheiden zwischen Solidarwirtschaft und Beschäftigungsinitiative. Die beiden hätten zwar einiges gemeinsam, seien aber nicht das gleiche.

„Beschäftigungsinitiativen muss es meiner Meinung nach geben, um Leute für den Arbeitsmarkt fit zu machen“, sagt Romain Schneider