«Die Index -Debatte ist noch nicht vorbei»

Hauptthemen sind die Lohnpolitik, die soziale Sicherheit, die Finanzkraft des Staates, die Beschäftigung und die Wohnungspreise.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei unklar, meinte am Dienstag OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Die EZB sehe den Beginn einer Erholung. Um aus der Krise herauszukommen, benötige man allerdings einen Investitionsplan und Sozialleistungen auf gutem Niveau. Bei der Politik sei bislang aber keine Kehrtwende zu erkennen. Demnach sei zu befürchten, dass der politische Diskurs und das Handeln nicht übereinstimmen.

Der OGBL, der mittlerweile rund 67.600 Mitglieder zählt, hat denn auch eine ganze Reihe an Forderungen an die politischen Parteien im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen. Im OGBL-Forderungskatalog sowie auch bei den anschließenden Sozialwahlen stehen die sozialen Fragen im Mittelpunkt.

In puncto Lohnpolitik wünscht sich die Gewerkschaft ein klares Bekenntnis der Parteien zum Luxemburger Kollektivvertrags-System. Reding unterstrich zudem die Wichtigkeit des Mindestlohns und dessen Anpassung an die Lohnentwicklung.

Was den Index betrifft, sei die Debatte noch nicht vorbei, meinte Reding. Eine Deckelung des Indexes lehnt die Gewerkschaft weiterhin kategorisch ab. Diese sei sowieso nur ein erster Schritt in Richtung komplette Abschaffung.

Index, Löhne und Beschäftigung

Reding erinnerte daran, dass die im Oktober dieses Jahres erfallende Index-Tranche eigentlich im März 2013 hätte ausbezahlt werden müssen. Die Tranche, die danach voraussichtlich im Mai 2014 erfallen würde, wird erst im Oktober 2014 ausbezahlt werden.

Damit sei man eigentlich bereits auf dem von der DP gepriesenen Index-Ausfall, der die Betriebe anspornen soll, junge Leute einzustellen. «Die Betriebe haben bereits eine Kompensation erhalten», kritisierte Reding. Deswegen würden aber nicht mehr Menschen eingestellt. Zur Index-Position der LSAP meinte Reding, es sei gut, dass die Sozialisten sich für den Index und gegen eine Deckelung oder Warenkorbänderung ausgesprochen hätten. Die Aussagen bezüglich einer Modulation in Krisenzeiten seien nicht so klar, auch habe er den Wortlaut im LSAP-Wahlprogramm noch nicht gelesen. Er wünsche sich allerdings, dass man am integralen Index festhalte, ohne irgendetwas ändern zu wollen, so Reding.

Ein weiteres wichtiges Kapitel sind die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung. Das öffentliche Sozialsystem müsse weiter ausgebaut und die für jedermann zugängliche Leistungsbreite und -qualität müsse die oberste Priorität der Gesundheitspolitik bleiben.

Die Gewerkschaft setzt sich aber auch für einen finanzstarken Staat ein. Deshalb müssten eine Reform der Einkommenssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte her.

Wohnungsnot und Preistreiberei

Auch die Arbeitslosigkeit, die mit sieben Prozent einen historischen Rekordstand erreicht hat, beschäftigt den OGBL. Die Arbeitslosigkeit der über 45-Jährigen ist seit 2006 dramatisch in die Höhe geschnellt, während sich bei den jungen Menschen die Frage der steigenden Prekarität stellt. Die Gesetzgebung zum Arbeitsplatzerhalt soll verbessert und der Kündigungsschutz gestärkt werden, fordert der OGBL.

Im Appell an die Parteien macht die Gewerkschaft aber auch auf die Wohnungsnot und die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt, die zu den gravierenden sozialen Problemen in Luxemburg gehören, aufmerksam.