Wenig Spielraum für Polizei und Politik

Politik und Polizei haben mit dem aktuellen, sehr dünnen gesetzlichen Rahmen nicht allzu viele Handlungsmöglichkeiten. In einer Informationsbroschüre haben Sozialamt und Polizei jetzt einige Verhaltensregeln für den Umgang mit der Bettelei festgehalten.

In Luxemburg liegt das Geld auf der Straße! Irgendwie scheint sich das hartnäckige Klischee weiter zu halten. Wie sonst ist die stets steigende Zahl von Bettlern und Stadtstreichern zu erklären, die mittlerweile bei uns, genau wie in anderen Großstädten, die Geschäftsstraßen säumen? Sie kommen aus Spanien, Griechenland oder Portugal. Das Sozialamt nimmt sich ihrer an, das Familienministerium wurde angehalten, seine ‚Winteraktion‘ das ganze Jahr über anzubieten, damit diese Leute nicht in Parks oder Spielplätzen nächtigen.

Internationales Elend

„Gebt kein Geld. Wenn Ihr helfen wollt, dann macht es mit Nahrungsmitteln – oder mit den Adressen der Organisationen, die sich der Bettler annehmen können“, so der Appell der politisch Verantwortlichen.

Ein weiteres Problem ist die organisierte Bettelei: Menschen, die täglich nach Luxemburg gebracht werden. „Organisierter Menschenhandel“, sagt Sozialschöffin Viviane Loschetter.

Sie kommen aus dem nahen Ausland, wissen die Spezialisten, manche wohnen jedoch inzwischen in Luxemburg. 30 bis 40 Leute sind bekannt und werden regelmäßig in der Stadt gesehen. Im Prinzip betteln sie, mitunter mit Hund oder Kind, um das Herz der Familien anzusprechen. Bringt das „Geschäft“ jedoch nichts ein, dann müssen Handy oder Portemonnaie daran glauben. Besonders auf den Terrassen wurden in der schönen Jahreszeit viele Leute abgelenkt und beklaut.

Ein weiteres Problem sind die falschen Spendensammlungen. „Die wenigsten karitativen Vereinigungen sammeln Bargeld auf der Straße“, so das besonders visierte Handicap International.

„Wir haben nur sehr wenig Handlungsspielraum gegen diese Form der Kriminalität“, erklärte Kristin Schmit, beigeordnete Polizeidirektorin der Stadt Luxemburg. Betteln ist nämlich nicht verboten, solange niemand belästigt wird.

Um jemanden der organisierten Kriminalität überführen zu können, müssen klare Beweise vorliegen. Und das ist für einen Polizisten in Uniform äußerst schwierig. „Wenn wir kommen, läuft alles auseinander.“

Keine Unterstützung

Dennoch bleibt die Polizei nicht untätig. Sie schreibt immer wieder Strafzettel, findet jedoch nur sehr wenig Widerhall bei der Justiz, die die geahndeten Straftaten nur selten verfolgt. „Die Justiz sammelt die Straftaten und greift erst ein, wenn mehrere Klagen gegen die gleiche Person vorliegen“, weiß Bürgermeister Bettel aus seiner Zeit als Anwalt. „Wenn dann Klage erhoben wird, sind die Übeltäter über alle Berge.“

Eine weitere Schwierigkeit ist die Tatsache, dass die Bettler häufig Minderjährige sind, gegen die polizeilich oder gerichtlich nicht vorgegangen werden kann.

Innenminister Halsdorf kennt das Problem und will ein Gesetz auf den Instanzenweg schicken, das eine Wegweisung der Herumlungernden ermöglicht. Mit einem Parlament, das in der Vorwahlperiode nicht tagt und einer Regierung, die vor ihrer Ablösung nur noch die Geschäfte führt, ist die Gesetzeslage so schnell nicht bereinigt. Den Hinweis, die Lage sei in den benachbarten Städten der Großregion ähnlich, lässt Bettel nicht gelten. Die Gesetzgebung sei dort weitaus strenger.