Steuerverwaltung setzt sich zur Wehr

«Es ist nicht üblich, dass wir öffentlich Stellung zu laufenden Prozeduren oder Affären beziehen. Unterstellungen und Schuldzuweisungen wollen wir aber nicht auf uns sitzen lassen.» Kurzfristig hat die Direktion der Steuerverwaltung am Freitag auf einer Pressekonferenz zu dem Bankrott von 24 Luxusläden ihre Sicht und Vorgehensweise dargelegt.

«Die Regierungsführung hat nicht funktioniert. Es ist bedauerlich, dass angesichts der Rückstände nicht schon viel früher das Warnlicht aufleuchtete. Die Regierung steht sich selbst im Weg. Das Steuergeheimnis trübt den Blick», hatte es nach der Sitzung der Parlamentskommission für Mittelstand geheißen.

Schweigepflicht

Diese Anschuldigung wollte die Steuerbehörde nicht auf sich sitzen lassen. Mit ihr habe niemand gesprochen, hieß es. Gleichzeitig verwies die Steuerbehörde jedoch auf ihre Schweigepflicht. Sie spricht nicht über Steuerschulden. Weder über die Rückstände des kleinen Mannes und auch nicht über die der großen Steuerzahler.

Alarmglocken gibt es dennoch. Sie haben bei den 20 Gesellschaften der FCPE-Gruppe jedoch kaum geläutet, weil die meisten Gesellschaften gesetzlich in Ordnung waren. Da, wo das nicht der Fall war, war man sehr aufmerksam. Bei der Mehrwertsteuer wurde nach einem – nicht alarmierenden – Rückstand von sechs Monaten ein „Sanierungsplan“ ausgearbeitet, der daraufhin genau respektiert wurde. Für diese Arbeit arbeitet die Steuerverwaltung eng mit anderen staatlichen Behörden wie der Krankenversicherung und Mittelstand zusammen. Die Beamten treffen sich alle sechs Wochen.

Relativität

Die im Rahmen der Insolvenz genannten Zahlen wollten die Steuerbeamten nicht bestätigen. Sie verwiesen auf der einen Seite auf die Relativität gewisser Steuerschulden: Für einen Großunternehmer seien 10 Millionen unter Umständen ein Klacks, für einen Gastwirt seien 10.000 Euro eine Katastrophe. Nicht bestätigt wurden auch die verschiedlich genannten Daten für eine Auktion. Die verbliebenen Bestände seien Teil der Konkursmasse, unterstrichen die Beamten.

Auf der anderen Seite sprachen sie aber auch Klartext. Die Politik müsse wissen, was sie wolle: Ob sie die Politik des unternehmerischen Mutes fördere ohne Bremsen einzubauen, sei ihre politische Entscheidung. An den Behörden sei es dann, diese umzusetzen.