Schulprobleme und andere Sorgen

Neben einem festlichen Programm gab es eine politische Debatte, an der fünf der im Parlament vertretenen Parteien teilnahmen.

Rundtischgespräche erfreuen sich in Vorwahlzeiten großer Beliebtheit. Gestern fand eins im Rahmen der „Festa dell’Unità“ statt, das vom Direktor des Kulturzentrums Neumünster, Claude Frisoni, moderiert wurde. Vertreter von fünf Parteien stellten ihre Ideen zu den Themen Beschäftigung, Integration und eine gerechte Gesellschaft vor. Dass eine Lösung der Arbeitslosigkeit über eine bessere Ausbildung führen müsse, darüber waren sich alle Redner einig, ansonsten gingen die Meinungen jedoch auseinander. Für Serge Urbany („déi Lénk“) muss die Gesellschaft wieder die Kontrolle über die Produktionsmittel erlangen. Luxemburg brauche eine grundsätzlich andere Beschäftigungspolitik. Die bisherige habe versagt.

Sprachenunterschiede

Sein liberaler Abgeordnetenkollege Eugène Berger sieht eine Verbesserung der Situation nur durch eine bessere Schulbildung. Auch müsste das Arbeitsamt mehr Mittel erhalten. Die Schule stellt auch für „déi gréng“ ein fundamentales Problem dar. Allein schon durch die Benachteiligung in Sachen Sprachen hätten es Ausländerkinder schwerer in der Schule, meinte Viviane Loschetter. Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) gab zu, dass das Arbeitsamt lange Jahre nicht optimal arbeitete. Er habe das Amt in einem erbärmlichen Zustand vorgefunden. Es sei jedoch schwierig, einen Verwaltungsapparat zu reformieren. Einverstanden war er mit der Analyse der Schulproblematik.

Für den Vertreter der CSV ist Beschäftigungspolitik eng mit der Wettbewerbsfähigkeit verbunden. Mit seiner Partei sei aber nicht an eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts zu denken, sagte Maurice Bauer.

Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL, vertrat den Gesichtspunkt der Gewerkschaften. Er wies auf das luxemburgische Paradox hin, dass jedes Jahr – trotz Krise – Arbeitsplätze geschaffen würden, aber gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen steige.

Wahlrecht

Beim Thema der Integration waren sich alle Parteien außer der CSV darüber einig, dass früher oder später das Wahlrecht auch für Ausländer gelten müsse. Inwiefern die augenblickliche Situation ungerecht sei, darüber schieden sich die Geister. Laurent Zeimet (CSV) vertrat die Meinung, dass man Integration nicht auf das Wahlrecht reduzieren dürfe. Integration sei vor allem dadurch geprägt, wie die verschiedenen Nationalitäten zusammenlebten.

Yves Cruchten (LSAP) wies auf das Demokratiedefizit hin. Wenn eine Minderheit über eine Mehrheit bestimme, stelle sich die Frage der Legitimität. Integration hab auch etwas mit Schule zu tun, meinte Felix Braz („déi gréng“). Seit 40 Jahren schaffe es nur eins von sieben Ausländerkindern bis in die Abschlussklasse einer Sekundarschule. Nicht einig sind sich die Politiker über die Rolle der luxemburgischen Sprache bei der Integration. Jean-Claude Reding meinte, das Luxemburgisch dürfe nicht als Mittel zur Ausgrenzung benutzt werden.

Etwa 50 Zuhörer wohnten der Debatte bei. Ob die Probleme angesprochen wurden, welche die Menschen im Land bewegen, darf man nach der Bemerkung eines Anwesenden bezweifeln. Der Mann vermisste konkrete Vorschläge auf die Probleme, die sich den Arbeitern im Land stellen. Und das seien nicht das Wahlrecht oder die luxemburgische Sprache, sondern bezahlbarer Wohnraum und der Erhalt der Kaufkraft.