Kasel geht, Biltgen kommt

François Biltgen wird am kommenden Montag als neuer Luxemburger Richter am Europäischen Gerichtshof vereidigt. Der CSV-Politiker hatte sich um das hohe Amt beworben und deshalb seine politische Karriere am 1. Mai 2013 beendet.

François Biltgen gehörte der Regierung seit 1999 an, zuerst als Arbeitsminister. Ins Abgeordnetenhaus kam er erstmals 1994. Seit 1983 war er Fraktionschef der CSV, wo er die Nachfolge Jean-Claude Junckers angetreten hatte. Weitere Etappen der politischen Laufbahn Biltgens: Mitglied des Escher Gemeinderats ab 1987, ab 1997 als Finanzschöffen. Von 2003 bis 2009 war er CSV-Präsident. Biltgen tritt am Europäischen Gerichtshof die Nachfolge von Jean-Jacques Kasel an, der aus Gesundheitsgründen vorzeitig, am 15. März, seinen Posten am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Verfügung stellte.

Mandat endet 2015

Das Mandat des neuen Richters endet 2015, kann aber um sechs Jahre verlängert werden. Bevor der CSV-Politiker ernannt wurde, musste er eine Ernennungsprozedur durchlaufen. Der gelernte Jurist musste sich unter anderem einem Expertenaussschuss stellen.

Über Arbeitsmangel kann Biltgen sich nicht beklagen. 2012 hat der EU-Gerichtshof (EuGH) insgesamt 595 Rechtssachen abgeschlossen, 632 neue Fälle gingen ein und 886 waren noch anhängig.