Reding fordert mehr Tempo

In den Verhandlungen um die europäische Datenschutz-Reform hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «An die deutsche Regierung ist die Botschaft ganz einfach: Die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre persönlichen Daten richtig geschützt werden», sagte EU-Justizkommissarin Reding am Montag in Luxemburg. «Und die Unternehmen vor Ort warten darauf, dass sie ohne zusätzliche Kosten den ganzen Binnenmarkt bedienen können. Also es ist jetzt Zeit, das zu machen.»

" class="infobox_img" />Die EU will die EU-Datenschutzregeln von 1995 reformieren. Die Reform soll das Recht der Bürger an ihren persönlichen Daten zum Beispiel gegenüber großen Internetkonzernen stärken. (Foto: dpa)

Reding äußerte sich vor Beratungen der EU-Staaten zur Datenschutz-Reform in Luxemburg. Am Montag geht es um die Frage, inwiefern bei internationalen datenverarbeitenden Unternehmen die Behörde eines Mitgliedstaats federführend für die Aufsicht zuständig sein soll. Die massenhafte Ausspähung von Kommunikationsdaten europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA steht nicht auf der Tagesordnung.
Im Zuge der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm «Prism» war bekannt geworden, dass die NSA Zugriff auf die Daten großer US-Internetfirmen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatt daraufhin im Wahlkampf gefordert, in der Datenschutz-Reform Regelungen festzuschreiben, nach denen Unternehmen wie Facebook oder Google der EU mitteilen müssen, wenn sie Daten an andere Staaten weitergeben. Reding hatte dies als positives Zeichen der Bundesregierung gewertet.

Die Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Kritiker warnen, dass die Unternehmen durch Druck auf Mitgliedstaaten und Europaparlament das Projekt zu verwässern versuchen.