Bereits 3.745 Kandidaten

Präsident Jean-Claude Reding stimmte mit einer längeren Ansprache auf die Sozialwahlen vom 13. November ein. So bemerkte er, dass bereits 3.745 Kandidaten auf OGBL-Listen für die Delegationswahlen eingeschrieben sind. Diese könnten leider noch nicht vom neuen Mitbestimmungsgesetz profitieren, das Fortschritte mit sich bringe, wenn es denn mal gestimmt sei.

Ab dem 18. Oktober, so Reding weiter, werden die rund 430.000 Wahlzettel für die Vollversammlung der Salariatskammer versendet, die somit die wichtigste und demokratischste Wahl in Luxemburg sei.

Nachdem er auf die vielfältigen Aufgabenbereiche der Salariatskammer eingegangen war und auf die starke Position des OGBL innerhalb dieses Gremiums verwiesen hatte (die Gewerkschaft hat 36 von 60 Sitzen) sowie auf die Bedeutung der Wahl auch für die Pensions- und Krankenkasse hingewiesen hatte, erneuerte er die Forderung nach der Aufhebung des Höchstbeitragssatzes. Es sei nicht einzusehen, weshalb jemand mit einem Einkommen von 44.000 Euro/Jahr prozentual mehr bezahle als jemand mit einem Einkommen von 200.000 Euro.

Weiter forderte Reding eine Überarbeitung der Pensionsreform. Verbesserungen für junge Menschen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Berücksichtigung besonders schwerer Arbeit hießen die Herausforderungen. Und schließlich gehe es bei der anstehenden Sozialwahl um die nationale Repräsentativität der Gewerkschaften.

OGBL vs. LCGB

Der wichtigste Kampf liefe zwischen OGBL und LCGB. Letzterer benehme sich in verschiedenen Betrieben „unmöglich“ und versuche ständig, „bande à part“ zu machen und sich in den Medien in Szene zu setzen.

Seit 2009 sei der OGBL die treibende Kraft im Lande gegen die europäische Austeritätspolitik und Initiator der großen Kundgebung vom 16. Mai 2009. Die restriktive Haushaltspolitik des christlich-sozialen Haushalts- und des Staatsministers werde von der Gewerkschaft nicht mit getragen, da sie zu Sozialabbau führe.

Nicht CSV wählen

Sollte die CSV wieder in die Regierung kommen, werde sie den Index de facto abschaffen; er rief auf, dieser Partei keine Stimmen am 20. Oktober zu geben.

Der OGBL-Präsident ging weiter auf verschiedene Problemsektoren ein. So warte etwa das Personal des Reinigungssektors immer noch auf das Recht auf den qualifizierten Mindestlohn nach zehn Jahren Beschäftigung, im Transportsektor (auf der Straße und in der Luft) werde versucht, die Arbeitszeiten auszudehnen. Dabei wäre eine Reduzierung der Arbeitszeiten schon alleine aus Sicherheitsgründen hier notwendig.

Auch bei ArcelorMittal führt die Gewerkschaft einen gerechten Kampf, so Reding, der darauf verwies, dass das Unternehmen versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Schließlich unterstrich er, das Gesetz zum „Maintien dans l’emploi“ müsse reformiert werden.

Reding rief zum offensiven Einsatz aller Militanten der Gewerkschaft für ein gutes Wahlresultat auf: Durch Solidarität werde Zukunft geschaffen.