«Träumen ist vorbei»

Tageblatt: Herr Bettel, beginnen wir mit einem Zitat aus einem Leitartikel von Alvin Sold vom vergangenen Samstag: „Die heutige DP möchte, und das ist nachvollziehbar nach neun Jahren auf der Oppositionsbank, an die Macht, aux affaires, wie der Franzose sagt. Deshalb äußern ihre Sprecher sich am liebsten zweideutig, in Wenn-und-Aber-Sätzen, die ihnen nicht anlastbar wären, wenn das Wahlergebnis sie in Richtung CSV triebe.“ Ist diese Analyse in Ihren Augen korrekt oder übertrieben?

Xavier Bettel: «Die Analyse ist übertrieben, weil wir keinen Drang zur Regierungsbeteiligung haben. Uns geht es um die Sache und nicht um die Frage mit wem. Wir haben keine Präferenz für eine Zweier- oder Dreierkoalition. Selbstverständlich, wenn man Politik macht, geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Aber die Verantwortung so zu übernehmen, wie dies bis jetzt der Fall war, dazu sage ich: Njet!»

Haben Sie ein Problem mit der Unterstellung, dass die DP zum jetzigen Zeitpunkt eine „Sandalen-Partei“ ist, d.h. nach allen Seiten offen?

«Das Spiel ist nicht nach allen Seiten offen. Der Wähler ist der Schuster und entscheidet, wie eine Koalition aussieht. Deshalb finde ich es auch nicht opportun, schon im Vorfeld Wasser in seinen Wein zu schütten und Koalitionsaussagen zu machen.»

Gleichzeitig senden Sie aber sowohl in die eine wie in die andere Richtung Botschaften aus. An die Linke, dass die Tripartite wiederbelebt werden müsse, andererseits vertreten Sie natürlich auch die klassischen Wirtschaftspositionen der DP – etwa bei den Steuern.

«Das ist eben eine Politik der Mitte. Jeder hat aber auch seine eigenen Akzente. Durch meine Erfahrung als Anwalt, ehemaliger Sozialschöffe und jetzt Bürgermeister in der Stadt weiß ich auch, was Prekarität bedeutet. Ich kann es deshalb nicht mehr hören, wenn man uns unterstellt, wir seien allein die Partei der Dicken, ohne Herz usw.»

Eine ähnliche Kritik der unklaren Botschaft wird Ihnen auch persönlich und Ihrer möglichen Partizipation in einer Regierung angehaftet.

«Die Sachlage hier ist klar. Ich wurde gefragt, um nationaler Spitzenkandidat zu werden. Da ich aber jemand bin, der etwas zu Ende führt, was er mal angefangen hat, wollte ich keine hypokritische Position einnehmen, um nachher den Wählern zu sagen, ich gehe nicht in eine Regierung, da ich Bürgermeister bleiben will. Wenn die DP jetzt in einer Koalition die stärkste Partei sein sollte, kann ich mich nicht als Parteipräsident und in dem Bezirk, wo traditionell die DP das beste Wahlergebnis hat, vor der Verantwortung drücken. In eine Regierung gehen: nein! Eine Regierung machen: ja!»

Diese Position führt doch beim Wähler zur Konfusion?

«Ich bin wenigstens ehrlich. Sehen Sie sich doch die Diskussionen bei der CSV an um die Rückkehr von Viviane Reding in die nationale Politik. Geht Juncker nach Brüssel oder bleibt er hier? Wenn die Wähler gerne Bettel haben wollen, dann müssen sie in den vier Wahlbezirken für die DP stimmen. Wenigstens wissen die Wähler bei uns, woran sie dran sind. Ich bin keiner, der den unbedingten Willen hat, um sich nach vorne zu drängen, nach dem Motto: Ich will, ich will, ich will.»

1999 hat die DP die Wahlen durch die Unterstützung der Staatsbeamten gewonnen. Heute stellt Ihre Partei das Gehälterabkommen in der „Fonction publique“ in Frage. Ihr Parteikollege Fernand Etgen stellte vergangene Woche die Finanzierbarkeit in Frage. Damals hieß es „pacta sunt servanda“, und heute?

«Unsere Meinung ist, dass der Moment nicht opportun ist, einer ‚catégorie socio-professionnelle‘ höhere Gehälter zu zahlen, wenn man auf der anderen Seite den Menschen sagt, die Steuern müssen steigen und die Mehrwertsteuer wird erhöht werden.

Natürlich stimmen wir darüber ein, dass es ‚pacta sunt servanda‘ heißen soll. Aber die Abmachung wurde gerade an dem Tag durch den ehemaligen Minister François Biltgen getroffen, als am Nachmittag Finanzminister Luc Frieden gesagt hatte, es sei kein Geld mehr da. Hinzu kommt, dass man sich die Reform der Verwaltung ja dadurch gekauft hat. Hiermit stellen sich mir aber Fragen philosophischer Natur: Muss man denn, wenn man etwas ändern will, sich dies in Luxemburg erkaufen? Wir halten am Prinzip fest, sagen aber: Lasst es uns doch auf die Jahre 2015, 2016, 2017 staffeln. Die Regierung wird ja noch bis 2018 bestehen.»

Sie haben in den letzten Tagen behauptet, die DP hätte – anders als die anderen Parteien – keine „not to do“-Liste. Ist dies aber nicht solch ein Punkt?

«Im Gegenteil, wir haben anders als die anderen eine To-do-Liste. Ich kann nicht akzeptieren, dass man von vornherein behauptet, man darf nicht über dies oder das diskutieren. Das gilt auch für diesen Fall. Wie soll man Kompromisse finden, wenn jeder schon vor den Koalitionsverhandlungen seine Tabuthemen präsentiert. Was jedoch am Ende dabei herauskommt, ist natürlich eine andere Sache.»

Reden wir über einen ihrer To-do-Punkte, der in den letzten Tagen für einige Diskussionen gesorgt hat, den sogenannten „Ausbildungs-Mindestlohn“, der deutlich unter dem Mindestlohn liegen soll …

«Deutlich, noch haben wir keine Zahl fixiert …»

… er soll unter dem Mindestlohn liegen …

«Ja, richtig. Eine Menge arbeitsloser Menschen hat keine Formation und ihre Perspektiven liegen nahe bei null. Unsere Meinung ist, dass man diesen Menschen sagen soll ‚Ihr verdient jetzt beispielsweise 250 Euro weniger‘ – wir sind uns bewusst, dass dies sehr viel ist –, ‚aber dieses Geld investieren wir in Formationen, damit ihr nachher wieder eine feste Anstellung bekommen könnt, statt ein Leben lang den Erhalt des RMG als Perspektive zu haben‘, Punkt.»

Gleichzeitig wissen Sie aber auch, dass diese Menschen es angesichts der Lebenskosten noch schwieriger haben werden …

«… diese Menschen werden aber danach mehr verdienen – mit dem reduzierten Mindestlohn – als das, was sie momentan erhalten. Ein reduzierter Mindestlohn von 200 Euro ist noch immer höher als der RMG.»

Sie beschränken sich also streng genommen auf die RMG-Empfänger?

«Dieser Vorschlag zielt auf die Menschen ab, deren Perspektiven gleich bei null sind.»

Themawechsel. 2015 laufen die Steuereinnahmen im Bereich des e-Commerce ab …

«Und das wissen wir seit 2006. Aber die respektiven Haushalte wurden seitdem nicht so aufgestellt, um diese Einnahmen als prekär zu berücksichtigen. Dasselbe riskieren wir bei den Akzisen. Gerade das Beispiel des e-Commerce zeigt, dass hier ‚pilotage à vue‘ betrieben wurde. Nichts wurde unternommen, und das stört mich ungemein.»

Nun sind wir aber in dieser Situation …

«Ja!

… die Einnahmen werden zu einem Großteil weg sein. Die CSV sagt, sie würde gerne die wegfallenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensieren …

«Ja warum denn sofort? Zuerst muss man doch schauen, dass weniger Ausgaben gemacht werden. Ich weiß, niemand kann es mehr hören, dass die Luxemburger Gemeinde ein Screening seiner Ausgaben macht. Im ersten Jahr haben wir zehn Prozent unseres Haushaltes gedrückt.»

Wie stellen Sie sich das konkret vor, falls die DP das Finanzministerium nicht hat?

«Das Budget muss durch alle Ministerien zusammen aufgestellt werden und die Verantwortung darf nicht alleine beim Finanzministerium liegen. Die Verwaltungen müssen selber ran und ich würde es traurig finden, wenn nur in den DP-Ministerien – falls wir in die Regierung kommen – ein Screening gemacht würde. Das wäre nicht akzeptabel.»

Zurück ins Jahr 1999. Damals machte die DP Vorschläge, die bei den Wählern ankamen – bei der ‚Fonction publique‘, im Bildungsbereich etc. Welche Vorschläge der DP bringen Ihrer Meinung nach die Wähler zum Träumen bzw. welche stehen für Zukunftsmotivation? Warum „elo di Blo“?

«Träumen ist vorbei und es wäre hypokritisch, den Menschen solche Vorschläge zu machen. Den Wähler für die Zukunft zu motivieren läuft über eine Änderung der Steuereinnahmen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Situation auf dem Häusermarkt. Dieser Wahlkampf ist in meinen Augen nicht der der Versprechen, sondern der Vorschläge. Und ich weiß nicht, was die anderen Parteien gemacht hätten, wenn die DP nicht hingegangen wäre und Vorschläge auf den Tisch gelegt hätte? Ich hoffe der Wähler wird sich am 20. Oktober daran erinnern.»