«Der unerhörte Vorgang der Neuwahlen»

Am 20. Oktober finden in Luxemburg Neuwahlen statt. Auch internationale Medien interessieren sich für das aktuelle Geschehen.

Die Wochenzeitung «Die Zeit» schreibt am 17. Oktober 2013 «Ich bin nicht Kohl»:

«‚Ich bin nicht Kohl‘ – Ja, aber diese Ähnlichkeiten. Jean-Claude Juncker, der große Europäer aus dem kleinen Luxemburg, weiß genauso wenig, wann man am besten aufhört. Seit mehr als drei Jahrzehnten regiert Junckers Christlich Soziale Volkspartei (CSV) ohne Unterbrechung, die längste Zeit gemeinsam mit den Luxemburger Sozialdemokraten. Im Juli ist dieses Bündnis spektakulär zerbrochen, nun wird vorzeitig gewählt – ein unerhörter Vorgang für das zutiefst konservative Land, dessen Wahlspruch lautet ‚Mir welle bleiwe wat mir sinn‘.

Nun steht zum ersten Mal seit Langem ein Regierungswechsel in Luxemburg im Raum. ‚Ich habe ans Aufhören gedacht‘, sagt Juncker, zieht lange an seiner Zigarette und spricht dann weiter, mehr zu sich als zu seinem Gegenüber. ‚Ich werde das nicht noch einmal die ganze Strecke tun, ich meine nicht noch einmal 18 Jahre.‘

‚Es war sehr leicht, dieses Land zu regieren‘, sagt Mario Hirsch, der Junckers Karriere als Politologe und Journalist von Anfang an verfolgt hat. ‚Wir leben über unsere Verhältnisse. Nun brauchten wir einen Neustart. Auch in der eigenen Partei.‘ Serge Wilmes ist Vorsitzender der CSV- Jugendorganisation. Der Premier, sagt Wilmes, müsse anfangen, ‚die eigenen Errungenschaften infrage zu stellen.‘ Den üppigen Sozialsaat, die großzügigen Regelungen für den öffentlichen Dienst. All die Wohltaten, die die Wähler bei Laune gehalten haben, für die nun aber selbst im Großherzogtum das Geld fehlt. Traut er, der Junge, Juncker eine solche Selbstkorrektur noch zu? ‚Es ist seine letzte große Aufgabe‘, sagt Wilmes. ‚Wenn er das gemacht hat, muss er das Zepter abgeben.

«Der Tagesspiegel» schreibt am 17. Oktober 2013 «Juncker und das Europa-Problem»:

«Jean-Claude Juncker wird die Gerüchte nicht los: Es heißt, er wolle zurück in die Europapolitik. Das wird für den Vorzeige-Europäer im eigenen Wahlkampf zur Falle. Jean-Claude Juncker nimmt seine Wähler in den Arm. Küsschen links, Küsschen rechts, Küsschen links. Es ist Wahlkampf in Luxemburg und hier in der Stadt Esch-sur-Alzette im Süden des Landes, bei ‚Juncker on Tour‘, ist alles noch so, wie es immer war. So scheint es jedenfalls. Aber wenn Juncker nah ist, sieht er müde aus. Sehr müde sogar.

Nun ist Juncker zwar wieder als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, und seine Partei regiert seit 30 Jahren – doch diesmal scheint die Sache nicht so sicher wie all die Jahre zuvor. Es ist etwas zerbrochen zwischen vielen Luxemburgern und ihrem Staatschef. Gut die Hälfte der Wähler wünscht sich laut Umfragen einen Wechsel. Und das in einem Land, dessen Wahlspruch ist: Wir wollen bleiben, was wir sind. Das ist neu für Juncker.

Die Juncker-Anhänger finden die Auftritte Etienne Schneiders anmaßend. Vor zwei Jahren erst in die Regierung nachgerückt, noch nie eine Wahl gewonnen. Wer kennt den schon in Europa? Wie welche Partei momentan in der Wählergunst steht, weiß aber niemand, weil es einen Monat vor der Wahl in Luxemburg keine Umfragen mehr geben darf.»

Die «Wirtschaftswoche» vom 14. Oktober 2013 «Im Wohlstand erstarrt»:

«Premier Jean-Claude Juncker hat beste Chancen, die Neuwahlen zu gewinnen. Doch die Dauerherrschaft der konservativen behindert den überfälligen Wandel. Der zweite Satz im Wahlprogramm liest sich wie bei Angela Merkel geklaut: ‚Sie kennen die CSV‘, heißt es im Manifest der Christlich Sozialen Volkspartei Luxemburgs.

Das luxemburgische Außenministerium arbeitet an einem neuen Image, um den Standort zu verkaufen. Doch diese Kampagne kann ein zentrales Problem nicht übertünchen: Der lange ungefährdete Wohlstand und der Mangel an Regierungswechseln haben das Land schwerfällig gemacht.

In Luxemburg macht das Wort vom ‚CSV-Staat‘ die Runde, weil die Partei wichtige Stellen im Staatsapparat mit ihren Leuten besetzt hat. Das führt zu Filz und behindert jeden Wandel. ‚Es ist nicht gut, wenn immer dieselben an der Macht sind‘, sagt Fondsexperte Muller. ‚Wir sind erstarrt.‘ Seine Einschätzung teilen viele Entscheider in der Luxemburger Wirtschaft. Einige von ihnen haben sich in Initiativen wie 5 vir 12 oder 2013.lu zusammengeschlossen und fordern eine offene Debatte statt der üblichen Selbstgefälligkeit. Eine halbherzige Rentenreform wie bisher und die nur vorübergehend ausgesetzte Lohnindexierung, die auch die EU-Kommission kritisiert hat, kann sich das Land künftig nicht leisten.»

Handelsblatt vom 7. Oktober 2013 «Und ewig grüßt der Juncker»:

«Vor der Bäckerei Fischer am Luxemburger Busbahnhof Avenue Monterey stehen Büroangestellte Schlange um sich einen Sandwich zu kaufen. Eine junge Luxemburgerin blickt auf das Wahlplakat des Juncker-Herausforderers Etienne Schneider. ‚Das wär´ endlich mal ein anderes Gesicht‘, sagt sie zu ihrer Kollegin in der Schlange. ‚Weißt Du, dass ich nur Juncker als Premier kenne?‘, antwortet ihre junge Kollegin.
In der Fußgängerzone diskutieren Passanten bei einem Schluck Bier im Bistro über den LSAP-Spitzenkandidaten. ‚Der kann den Bokassa vom Thron stoßen‘, sagt ein rund fünfzigjähriger Mann mit Tüten zu seiner Begleiterin. ‚Zeit wäre es‘, antwortet sie. ‚Der Juncker meint eh, er kann sich alles erlauben.‘ Bokassa ist der Spitzname von Juncker, den ihm eine Satirezeitung wegen seiner Alleingänge gegeben hat.

Der Sozialist Schneider ist genauso pragmatisch in seiner Politik und genauso auf Macht aus wie Juncker, der Europäer, der gewiefte Konservative. Anders als Juncker ist Schneider noch jung und sportlich. Aus seiner Homosexualität macht er keinen Hehl – genau so wenig wie aus seinen Ambitionen. ‚Wenn die LSAP gewinnt, werde ich Premier‘, verkündet er.

Die Nachrichtenagentur AFP am 17.10.2013:

«In den Reihen von Junckers konservativer Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) geht Nervosität um. Zwar dürften die Christdemokraten stärkste Kraft im Parlament bleiben, ihnen droht jedoch der Abschied von der Regierung, der sie abgesehen von einer kurzen Unterbrechung seit Ende des Zweiten Weltkriegs angehören. Denn die sozialistische Arbeiterpartei LSAP, traditioneller Koalitionspartner der CSV, hat Juncker die Unterstützung entzogen. Sie setzt nun auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen, um die Regierungsgeschäfte des Finanzplatzes Luxemburg weiter zu leiten.

Den 40-jährigen Parteichef der Liberalen, Xavier Bettel, bezeichnete Juncker einmal als ‚eine der größten Hoffnungen der Luxemburger Politik‘ und ein ‚großes politisches Talent‘. Doch der unter den Luxemburgern äußerst beliebte Bettel könnte Beobachtern zufolge seine Liberalen hinter Junckers CSV zur stärksten Kraft machen – und er hat eine andere Machtoption. Bettel und der Grünen-Chef François Bausch haben sich bereits offen für eine Regierung mit den Sozialisten gezeigt.

Die werden von dem 42-jährigen Etienne Schneider geführt, der kürzlich einen politischen Neuanfang für Luxemburg forderte: ‚Das Land braucht neue Männer und Frauen.‘ Und im Wahlkampf stellte der bisherige Wirtschaftsminister klar: ‚Wenn es zu dritt möglich ist, wirkliche Reformen einzuleiten, um den Staat zu modernisieren und ihm neuen Schwung zu geben, dann bin ich für eine Dreier-Koalition.‘

Die Nachrichtenagentur dpa am 16.10.2013:

«Ich habe nach acht Jahren Eurogruppen-Vorsitz und nach intensivem Mich-Kümmern um europäische Belange nicht vor, in Europa eine andere Rolle zu spielen als die des luxemburgischen Premierministers», sagte der 58-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.

Falls er bei der Parlamentswahl in Luxemburg an diesem Sonntag (20. Oktober) nicht wiedergewählt werde, werde er als Abgeordneter auf die Oppositionsbank wechseln, sagte Juncker. ‚Aber ich strebe das nicht an.‘ Juncker sagte, bei einem Wahlsieg könne seine Partei sowohl mit den Sozialisten als auch mit Grünen oder Liberalen koalieren. ‚Ich habe keine Präferenzen.'»