Suu Kyi in Luxemburg

Sowohl die demokratische Zukunft des Landes, als auch die Lösung der ethnischen Konflikte in dem südostasiatischen Staat hingen von einer Verfassungsreform ab, sagte Suu Kyi am Rande eines Treffens mit den EU-Außenministern am Montag in Luxemburg.

«Die Reformen wurden jetzt so weit vorangetrieben, wie es ohne eine Änderung der Verfassung geht», fügte sie vor Journalisten hinzu. Solange die Regierung in Burma eine Verfassungsreform nicht angehe, müsse davon ausgegangen werden, dass sie kein Interesse an einem weiteren Wandel habe, sagte die Oppositionelle.

Unterstützung von der EU

«Die Europäische Union muss die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung unmissverständlich fordern.» Die geltende Verfassung wurde noch von der früheren Militärregierung verabschiedet und würde Suu Kyi eine Wahl zur Präsidentin im Jahr 2015 verweigern.

Als Anerkennung für den politischen Wandel in Burma hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land im April fast vollständig aufgehoben. Nur ein Verbot von Waffenlieferungen an das von ethnisch-religiösen Konflikten geprägte Land bleibt weiter in Kraft.

Geplant ist aber ein bilaterales Investitionsabkommen. Nach fünf Jahrzehnten Herrschaft einer Militärjunta ist in Burma seit dem Jahr 2011 eine formal zivile Regierung an der Macht, die eine Reihe von Reformen einleitete und das Land politisch und wirtschaftlich öffnete.